Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ihre Frage bezieht sich auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 2017 zum Parteiverbotsverfahren gegen die NPD (BVerfGE 144, 20). Das Bundesverfassungsgericht hat die NPD als verfassungsfeindlich, nicht aber verfassungswidrig eingestuft, weil sie mangels politischen und gesellschaftlichen Einflusses ihre Ziele nicht ernsthaft durchzusetzen vermag. (...)

(...) zu einer Demonstration kommen Menschen verschiedenster Meinungen zusammen, um sich für etwas einzusetzen oder gegen etwas öffentlich Stellung zu beziehen. Keine Voraussetzung für die Teilnahme an einer Demonstration ist ein Gesinnungscheck, es wird auch nicht nach den Moralvorstellungen gefragt und niemand muss Auskunft darüber erteilen, ob und ggfs. in welcher Partei jemand ist. (...)

Sehr geehrter Herr A.,

danke für Ihre Fragen.

(...) In der Öffentlichkeit ist bekannt, dass ich mich nachdrücklich, auch in meiner ehrenamtlichen Funktion als Ortsteilbürgermeister des Ortsteils Mosbach, sowie als 1. Beigeordneter der Gemeinde Wutha-Farnroda entschieden gegen alle Erscheinungsformen des Rechtsextremismus eingesetzt habe und auch weiterhin einsetzen werde. Leider gibt es in allen Ortsteilen der Gemeinde Wutha- Farnroda Menschen die auf rechtsextremistische Parolen hereinfallen. (...)