Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Meine Fraktion beleuchtet alle Möglichkeiten und bewertet sie rechtlich. Wir sollten alle zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen und dabei besonnen agieren.

(...) Die Entziehung von Grundrechten, wie die aktive politische Betätigung oder das Wahlrecht, lehnen wir ab. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ihrer Anregung ähnliche Mechanismen gibt es bereits, siehe Art. 18 GG. (...)

(...) Ich begrüße, dass Sie sich Gedanken über unsere demokratische Grundordnung machen. Ihren Vorschlag, einzelne Personen mit einem Politikverbot zu belegen, anstatt ein Verbotsverfahren für eine gesamte Partei einzuleiten, halte ich jedoch aus mehreren Gründen für nicht praktikabel. (...)

(...) Ihre Frage bezieht sich auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 2017 zum Parteiverbotsverfahren gegen die NPD (BVerfGE 144, 20). Das Bundesverfassungsgericht hat die NPD als verfassungsfeindlich, nicht aber verfassungswidrig eingestuft, weil sie mangels politischen und gesellschaftlichen Einflusses ihre Ziele nicht ernsthaft durchzusetzen vermag. (...)

(...) Gegen die NPD und andere rechtsextremistische Organisationen hilft vor allem die Stärkung der Demokratie – Parteiverbote sind aber kein Mittel zur Stärkung der Demokratie. Die Beschlusslage der Grünen in Sachsen ist eindeutig, wir sind auch gegen ein NPD Verbot da die Gefahr groß ist das ein Verbotsverfahren wieder scheitert und somit der NPD ein weiter Triumph verschafft wird. Wir Grünen werben weiter dafür die NPD auf demokratischen Wege (mit dem Wahlzettel) in die Bedeutungslosigkeit zu schicken. (...)