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Das Grundrecht auf Asyl entstand in Zusammenhang mit der Nichtauslieferung von Deutschen an das Ausland. Wir sprechen uns gegen die 1993 erfolgte Änderung aus.

Wir schließen sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene jede Koalition mit einer oder mehreren der Systemparteien grundsätzlich aus.

Mein Standpunkt ist dabei nicht das Ergebnis einer unreflektierten Übernahme vorgegebener Denkmuster, sondern basiert auf einem bewussten, kritischen und eigenständigen Denkprozess, der sich mit unterschiedlichen Sichtweisen auseinandersetzt und Wert auf eine möglichst unabhängige Urteilsbildung legt.

Sehr geehrter Herr O., 

Die Reaktion ist angemessen.

Es hat sich dabei auf die von ihm schon früher aufgestellten Grundsatz bezogen, dass eine Partei nicht schon dann verfassungswidrig ist, wenn sie die obersten Prinzipien einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht anerkennt. Es müsse vielmehr eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen.