Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
  (...) Das Problem scheint von der "Jamaika"-Koalition unter Daniel Günther erkannt worden zu sein, denn er hat im Wahlkampf versprochen, die erforderliche Anzahl von Planungsbeamten neu einzustellen, damit sich ein solcher Skandal nicht wiederholt. Die Schleswig-Holsteinischen Bundestagsbewerber der AfD haben die besondere Infrastrukturschwäche unseres schönen Bundeslandes erkannt und werden im direkten Kontakt zu unseren AfD-Landtagsabgeordneten ein besonderes Augenmerk darauf richten, dass Günther zu seinem Wort stehen wird, und die uns zustehenden Investitionsmittel auch "auf die Straße gebracht" werden können. (...)
(...) Um für die Einwohnerinnen und Einwohner Rendsburgs eine Entlastung zu bewirken, würde ich die Senkung der Fahrpreise für Bus und Bahn anregen (...)
(...) Mir ist die Verärgerung der Menschen darüber vollkommen nachvollziehbar, denn bei der Fahrt zur Arbeit müssen viele Menschen Stau einplanen. Wir haben aber gehandelt und stehen mit der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes und mit dem Bundesverkehrsministerium im ständigen Kontakt. (...)
(...) Wir sind sehr darauf aus, uns für die Einhaltung des Grundgesetzes, der Mesnchenrechte, des Völkerrechts, der Behindertenrechtskonvention und der Konvention über (...)
(...) Folter und Gewalt dürfen keinesfalls als Mittel zur Durchsetzung von politischen und staatlichen Interessen eingesetzt werden. Auch 40 Jahre nach der Psychiatrie-Enquete sind wir noch weit entfernt von einem Ende des Zwangs in der Psychiatrie. Es sind weitere Anstrengungen nötig, um die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen und Betroffene in der Entscheidungsfindung zu unterstützen. (...)
(...) vielen Dank nochmal für Ihre Frage. Wie auch schon mit Ihnen am Wahlstand besprochen, sehe ich die Situation anders als Sie und sehe in einer psychiatrischen Behandlung keine Folter. (...)