Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Andreas Wagner
Antwort 24.07.2018 von Andreas Wagner Die Linke

(...) wird die Vorhaben der Bundesregierung begleiten und auf Verbesserungen hinwirken. Ziel muss eine deutliche Qualitätssteigerung der Gutachten sein und die Zulassung von Zweitgutachten zu erleichtern. Ob im Ergebnis eine zentrale Stelle zur Vergabe von Aufträgen für Gutachten zur Lösung der bestehenden Probleme beitragen kann, muss genau geprüft werden. (...)

Portrait von Kerstin Andreae
Antwort 17.07.2018 von Kerstin Andreae BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) 18/6985, 18/9092) wurden Regelungen getroffen, um das Vertrauen in die Unabhängigkeit und Neutralität gerichtlich bestellter Sachverständiger zu stärken und die Qualität von Gutachten zu verbessern sowie die Verfahren zur Erstattung der Gutachten unter Beachtung der Verfahrensgarantien zu beschleunigen. (...) Die Präsidien der Gerichte sollten daher sensibilisiert werden, möglichst nur solchen Richterinnen und Richtern ein familienrechtliches Dezernat zuzuweisen, die über belegbare Kenntnisse des materiellen Familienrechts und des Familienverfahrensrechts sowie der damit verbundenen Querschnittskompetenzen im kommunikativen und analytisch-diagnostischen Bereich verfügen oder diese zumindest alsbald erwerben. (...)

Frage von Constantin P. • 24.06.2018
Frage an Katarina Barley von Constantin P. bezüglich Recht
Portrait von Katarina Barley
Antwort 15.08.2018 von Katarina Barley SPD

(...) Dieses Prinzip funktioniert bereits beim Mobilfunk und es ist auch bei Messengersystemen möglich. Ein großer Vorteil ist, dass alle Kunden zu Angeboten wechseln können, die bessere Datenschutzstandards haben, und trotzdem die Möglichkeit haben, in ihrer jeweiligen Messengergruppe zu bleiben. (...)