- Jahrgang
- 1963
- Wohnort
- Bad Aibling
- Ausgeübte Tätigkeit
- Angestellter
- Liste
- Bundesliste, Platz 1
- Parlament
- EU
EU
Der Austritt eines Mitgliedstaates aus der EU soll erschwert werden.
In einer Demokratie muss der Wille der Bevölkerung geachtet werden.
Die EU muss sicherstellen, dass in Seenot geratene Menschen geborgen werden und europäische Häfen anlaufen dürfen.
Das ist faktisch kaum durchführbar. Gäbe es einen solchen Rechtsanspruch, könnte die EU verklagt werden. Dass aber Menschen in Seenot gerettet werden ist natürlich eine Selbstverständlichkeit.
Es soll eine Mindesthürde für den Einzug ins Europaparlament geben (Sperrklausel).
Es darf nicht sein, dass der Wählerwille verfälscht wird. Auch ist die Arbeitsfähigkeit des EU Parlaments dadurch keineswegs gefärdet.
Die EU muss die Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele in zukünftige Handelsabkommen integrieren.
Der Klimawandel beeinflusst die Zukunft ganz massiv.
Sozialleistungen vom deutschen Staat sollten nur Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft erhalten.
Sozialleistungen sollten nur an Staatsbürger, oder an Personen gezahlt werden die in die Sozialkassen eingezahlt haben.
Die EU soll eine Steuer auf alle Finanzaktivitäten einführen (Finanztransaktionssteuer).
Eine solche Steuer wäre sehr wichtig, sie kann aber nur auf nationaler Ebene erhoben werden, da die EU hier keine Kompetenz hat.
Die EU soll in den nächsten 20 Jahren keine neuen Mitgliedstaaten aufnehmen.
Das kommt ganz auf die Bewerber an. Sollte z. B. Schottland nach dem Brexit einen Aufnahmeantrag stellen, sollte dies möglich sein.
Das Europäische Parlament soll künftig Gesetze einbringen können.
Eine größere demokratische Mitbestimmung ist dringend geboten.
Die USA sind kein verlässlicher Partner mehr für die europäische Außen- und Wirtschaftspolitik.
Zumindest unter dem derzeitigen US Präsidenten.
Innerhalb der EU sollen alle Arbeitgeber ohne Einschränkung Arbeitnehmer*innen suchen dürfen.
Das ist ja auch ein Teil der Idee der Freizügigkeit in der EU. Dabei sollten natürlich Arbeitgeber immer zunächst nach geeigneten Kandidaten aus ihrer Region suchen.
EU-Subventionen soll es nur für nachhaltige Landwirtschaft geben.
Als Ziel ist das natürlich richtig, aber eine sofortige Umstellung ohne Übergangsfristen würde die Landwirtschaft insgesamt treffen, auch die kleineren Betriebe.
Es soll keine einheitlichen europäischen Sozialstandards geben.
Die Unterschiede sind zu groß und damit gehört dies in regionale bzw. natione Kompetenzen.
In der Sicherheitspolitik sollen Entscheidungen nicht mehr an Einstimmigkeit gebunden sein.
Dafür sollten aber Mindesquoren erreicht werden müssen.
Die Listen für die EU-Wahlen sollen zu gleichen Teilen aus Männern und Frauen bestehen.
Es sollte allein auf die Qualifikation geachtet werden.
Ein EU-weites Verbot von Einwegplastik ist nicht zielführend.
Die Staaten in der EU sollten es verbieten, oder zumindest stark einschränken. Dies ist aber eine Entscheidung der Mitgliedsstaaten.
Auf EU-Ebene soll es eine Digitalsteuer für Konzerne wie Google oder Amazon geben.
Solche Digitalsteuern wären richtig, müssen aber durch die Mitgliedsstaaten erhoben werden.
Zur Vermeidung von innereuropäischem Flugverkehr soll die EU in ein schnelles, europaweites Eisenbahnnetzwerk investieren.
Der Ausbau des Schienennetzes ist notwendig, dies fällt aber nicht in die Kompetenz der EU.
Die automatisierte Prüfung von Inhalten beim Hochladen ist ein verhältnismäßiges Werkzeug, um Urheberrechtsverletzungen im Internet zu verhindern.
Die Freiheit wird zu sehr eingeschränkz. Vielmehr müssen andere Wege gegangen werden, um Künstkern, etc. zu ihrem Recht zu verhelfen.
Alle EU-Abgeordneten müssen ihre Lobby-Aktivitäten öffentlich dokumentieren.
Transparenz ist auch für die Wähler von großer Bedeuting.
Es ist richtig, dass westeuropäische Staaten Gas über eine Ostsee-Pipeline direkt von Russland beziehen (Nord Stream 2).
Grundsätzlich ist zwar gegen solche Lieferungen nichts zu sagen, aber eine Abhängigkeit darf nicht entstehen.
Europäische Unternehmen sollen bei öffentlichen Ausschreibungen Vorrang haben.
Natürlich sollten auch Betriebe in ihren Regionen bevorzugt werden, wenn die Leistungserbrinngungung und der Preis etwa vergleichbar ist.
Zum 18. Geburtstag sollen alle EU-Bürger*innen ein kostenloses Interrailticket erhalten.
Zum Kennenlernen der Menschen in Europa könnte dies hilfreich sein, was ja auch die positiven Wirkungen, z. B. des Erasmus Programms zeigt.
