Jahrgang
1963
Wohnort
Bad Aibling
Ausgeübte Tätigkeit
Angestellter
Liste
Bundesliste, Platz 1
Parlament
EU

EU

Der Austritt eines Mitgliedstaates aus der EU soll erschwert werden.
Position von Florian Weber: Lehne ab
In einer Demokratie muss der Wille der Bevölkerung geachtet werden.
Die EU muss sicherstellen, dass in Seenot geratene Menschen geborgen werden und europäische Häfen anlaufen dürfen.
Position von Florian Weber: Lehne ab
Das ist faktisch kaum durchführbar. Gäbe es einen solchen Rechtsanspruch, könnte die EU verklagt werden. Dass aber Menschen in Seenot gerettet werden ist natürlich eine Selbstverständlichkeit.
Es soll eine Mindesthürde für den Einzug ins Europaparlament geben (Sperrklausel).
Position von Florian Weber: Lehne ab
Es darf nicht sein, dass der Wählerwille verfälscht wird. Auch ist die Arbeitsfähigkeit des EU Parlaments dadurch keineswegs gefärdet.
Die EU muss die Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele in zukünftige Handelsabkommen integrieren.
Position von Florian Weber: Stimme zu
Der Klimawandel beeinflusst die Zukunft ganz massiv.
Sozialleistungen vom deutschen Staat sollten nur Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft erhalten.
Position von Florian Weber: Neutral
Sozialleistungen sollten nur an Staatsbürger, oder an Personen gezahlt werden die in die Sozialkassen eingezahlt haben.
Die EU soll eine Steuer auf alle Finanzaktivitäten einführen (Finanztransaktionssteuer).
Position von Florian Weber: Lehne ab
Eine solche Steuer wäre sehr wichtig, sie kann aber nur auf nationaler Ebene erhoben werden, da die EU hier keine Kompetenz hat.
Die EU soll in den nächsten 20 Jahren keine neuen Mitgliedstaaten aufnehmen.
Position von Florian Weber: Lehne ab
Das kommt ganz auf die Bewerber an. Sollte z. B. Schottland nach dem Brexit einen Aufnahmeantrag stellen, sollte dies möglich sein.
Das Europäische Parlament soll künftig Gesetze einbringen können.
Position von Florian Weber: Stimme zu
Eine größere demokratische Mitbestimmung ist dringend geboten.
Die USA sind kein verlässlicher Partner mehr für die europäische Außen- und Wirtschaftspolitik.
Position von Florian Weber: Stimme zu
Zumindest unter dem derzeitigen US Präsidenten.
Innerhalb der EU sollen alle Arbeitgeber ohne Einschränkung Arbeitnehmer*innen suchen dürfen.
Position von Florian Weber: Stimme zu
Das ist ja auch ein Teil der Idee der Freizügigkeit in der EU. Dabei sollten natürlich Arbeitgeber immer zunächst nach geeigneten Kandidaten aus ihrer Region suchen.
EU-Subventionen soll es nur für nachhaltige Landwirtschaft geben.
Position von Florian Weber: Lehne ab
Als Ziel ist das natürlich richtig, aber eine sofortige Umstellung ohne Übergangsfristen würde die Landwirtschaft insgesamt treffen, auch die kleineren Betriebe.
Es soll keine einheitlichen europäischen Sozialstandards geben.
Position von Florian Weber: Stimme zu
Die Unterschiede sind zu groß und damit gehört dies in regionale bzw. natione Kompetenzen.
In der Sicherheitspolitik sollen Entscheidungen nicht mehr an Einstimmigkeit gebunden sein.
Position von Florian Weber: Stimme zu
Dafür sollten aber Mindesquoren erreicht werden müssen.
Die Listen für die EU-Wahlen sollen zu gleichen Teilen aus Männern und Frauen bestehen.
Position von Florian Weber: Lehne ab
Es sollte allein auf die Qualifikation geachtet werden.
Ein EU-weites Verbot von Einwegplastik ist nicht zielführend.
Position von Florian Weber: Lehne ab
Die Staaten in der EU sollten es verbieten, oder zumindest stark einschränken. Dies ist aber eine Entscheidung der Mitgliedsstaaten.
Auf EU-Ebene soll es eine Digitalsteuer für Konzerne wie Google oder Amazon geben.
Position von Florian Weber: Lehne ab
Solche Digitalsteuern wären richtig, müssen aber durch die Mitgliedsstaaten erhoben werden.
Zur Vermeidung von innereuropäischem Flugverkehr soll die EU in ein schnelles, europaweites Eisenbahnnetzwerk investieren.
Position von Florian Weber: Lehne ab
Der Ausbau des Schienennetzes ist notwendig, dies fällt aber nicht in die Kompetenz der EU.
Die automatisierte Prüfung von Inhalten beim Hochladen ist ein verhältnismäßiges Werkzeug, um Urheberrechtsverletzungen im Internet zu verhindern.
Position von Florian Weber: Lehne ab
Die Freiheit wird zu sehr eingeschränkz. Vielmehr müssen andere Wege gegangen werden, um Künstkern, etc. zu ihrem Recht zu verhelfen.
Alle EU-Abgeordneten müssen ihre Lobby-Aktivitäten öffentlich dokumentieren.
Position von Florian Weber: Stimme zu
Transparenz ist auch für die Wähler von großer Bedeuting.
Es ist richtig, dass westeuropäische Staaten Gas über eine Ostsee-Pipeline direkt von Russland beziehen (Nord Stream 2).
Position von Florian Weber: Lehne ab
Grundsätzlich ist zwar gegen solche Lieferungen nichts zu sagen, aber eine Abhängigkeit darf nicht entstehen.
Europäische Unternehmen sollen bei öffentlichen Ausschreibungen Vorrang haben.
Position von Florian Weber: Stimme zu
Natürlich sollten auch Betriebe in ihren Regionen bevorzugt werden, wenn die Leistungserbrinngungung und der Preis etwa vergleichbar ist.
Zum 18. Geburtstag sollen alle EU-Bürger*innen ein kostenloses Interrailticket erhalten.
Position von Florian Weber: Stimme zu
Zum Kennenlernen der Menschen in Europa könnte dies hilfreich sein, was ja auch die positiven Wirkungen, z. B. des Erasmus Programms zeigt.

Über Florian Weber

Aufgestellt aus dem Landesverband Bayern.

Alle Fragen in der Übersicht
# Familie 23Mai2019

(...) Was wollen Sie in Brüssel gegen eine zunehmende Verarmung der deutschen Bevölkerung erreichen?

Von: Xynhf Fvatre

Antwort von Florian Weber
BAYERNPARTEI

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Sicherheit 9Mai2019

Kurz und Knapp: Wie stehen Sie zum Artikel 13 / Urheberrechtsreform? (...)

Von: Oehab Uhatre

Antwort von Florian Weber
BAYERNPARTEI

(...) wir lehnen diese Einschränkung der Freiheit ab. (...)

(...) Eine enge Zusammenarbeit mit den Grünen würde wohl viele konservative Anhänger irritieren.

Von: Puevfgvna Fpuzvq

Antwort von Florian Weber
BAYERNPARTEI

(...) natürlich ist es das Ziel der Europäischen Freien Allianz (EFA), deren Mitglied wir sind, eine eigene Fraktion zu stellen. Im Europaparlament spielen Fraktionen aber nicht die Rolle wie im Landtag oder Bundestag. (...)

# Wirtschaft 14Apr2019

(...) für fair gegenüber dem z.B. stationären Handel in Europa? Werden sie für eine Bekämpfung dieser steuerlichen Privilegien der big player eintreten oder sehen sie keinen Handlungsbedarf?

Von: Ynef Truevat

Antwort von Florian Weber
BAYERNPARTEI

(...) ich sehe hier einen besonders großen Handlungsbedarf und werde mich massiv dafür einsetzen, dass diese Ungerechtigkeit behoben wird. (...)

# Wirtschaft 9Apr2019

(...) Welche Förderungsmöglichkeiten für den Mittelstand sehen Sie europaweit.

Von: Gubznf Bggb

Antwort von Florian Weber
BAYERNPARTEI

(...) auf europäischer Ebene Dokumentationspflichten und andere Vorschriften verschlankt werden. Auch darf die Bevorzugung von Großbetrieben bei Subventionen nicht mehr sein. (...)

# Kultur 9Apr2019

Wie will die bayernpartei europaweit Künstlerinnen und Künstler unterstützen?

Von: Nfgevq Oyhzoret

Antwort von Florian Weber
BAYERNPARTEI

(...) die Förderung der Kunst, wie auch der Künstler liegt primär im Aufgabenbereich der Länder, wo es auch bleiben sollte. Allein eine Ausweitung des Erasmusprogramms für den europäischen Austausch sollte noch erweitert werden. (...)

# Finanzen 9Apr2019

(...) Banken müssen zukünftig keine Strafzinsen für ihre Einlagen bei der EZB mehr zahlen. Damit leitet die EZB eine Nullzinsphase ein wie wir sie noch nie erlebt haben. (...)

Von: Thaqhyn Cerhß

Antwort von Florian Weber
BAYERNPARTEI

(...) wir sehen die Entwicklung mit größter Sorge! Die Politik der EZB muss grundlegend geändert werden. Gelingt das nicht, muss ernsthaft darüber nachgedacht werden, den Euroraum zu verlassen, was natürlich nicht einfach wäre. (...)

(...) wie stellen Sie sich das von Ihnen proklamierte "Europa der Regionen" eigentlich vor? (...)

Von: Wnfzva Fpubygra

Antwort von Florian Weber
BAYERNPARTEI

(...) wir setzen uns für ein Europa ein, indem die wichtigen Kernaufgaben, wie Außenpolitik, Verteidigungspolitik, sowie grobe Wirtschaftsnormen auf europäischer Ebene entschieden werden. Alles andere muss aber in den Regionen, wie z. (...)

(...) in Österreich wie in Bayern handeln die Staatsforstbetriebe nach dem Grundsatz "Wald vor Wild". (...)

Von: Uhoreghf Qrggrefpuyntre

Antwort von Florian Weber
BAYERNPARTEI

(...) in diesem Bereich müssen wir uns vor Ideologien hüten. Mir geht es darum, ein ökologisch sinnvolles Verhältnis zwischen Wald und Wild zu erreichen. (...)

(...) Wie will die Bayernpartei andere Minderheiten im EU-Parlament vertreten ?

Von: Wbevaqr Neuhf

Antwort von Florian Weber
BAYERNPARTEI

(...) Insbesondere deshalb weil sich die Bayernpartei, nicht nur als Mitglied der Europäischen Freien Allianz (EFA), auch für die Rechte von Minderheiten einsetzt. Wir glauben es braucht ein Europa der Vielfalt statt der Einfalt. Deshalb wollen wir im Europaparlament auch der Ansprechpartner für Minderheiten sein und ihre Interessen mitvertreten. (...)

(...) Ich unterstütze dieses Vorhaben auch als "Nicht-Katalnin" sehr, wie steht die Bayernpartei zu diesem Vorhaben?

Von: Xrefgva Anineeb

Antwort von Florian Weber
BAYERNPARTEI

(...) auch wir von der Bayernpartei unterstützen dieses Vorhaben ausdrücklich, und wünschen unseren katalanischen Freunden viel Erfolg! (...)

# Umwelt 6Apr2019

(...) wie stehen Sie zum Tierschutz? (...)

Von: Rin Znevn Uruyoretre

Antwort von Florian Weber
BAYERNPARTEI

(...) ich selbst war 10 jahre Vorsitzender eines Tierschutzvereins und bin, wie die Bayernpartei insgesamt, davon überzeugt, dass sich unser Umgang mit Tieren deutlich verbessern muss. (...)

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