Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Annegret H. • 21.11.2025
1,5 Jahre für fehlende Tickets? § 265a StGB bestraft das Fahren ohne Ticket mit Geldstrafe oder mit bis zu einem Jahr Freiheitsentzug. Schaffen Sie ihn ab?
Hakan Demir
Antwort 27.02.2026 von Hakan Demir SPD

Wir setzen uns weiterhin mit Nachdruck für eine ersatzlose Streichung des § 265a StGB ein und suchen dazu das Gespräch mit dem Koalitionspartner

Frage von Annegret H. • 21.11.2025
1,5 Jahre Gefängnis für fehlende Tickets: § 265a StGB bestraft das Fahren ohne Ticket mit Geldstrafe oder mit bis zu einem Jahr Freiheitsentzug. Schaffen Sie den Paragraphen ab?
Ottilie Klein
Antwort 15.06.2026 von Ottilie Klein CDU

Der Erhalt des § 265a StGB ist notwendig, um die allgemeine Rechtstreue und die finanzielle Integrität des Nahverkehrs dauerhaft zu gewährleisten.

Frage von Cedric M. • 21.07.2025
Wie stehen Sie zu einer Erhöhung der Haft- bzw. Geldstrafen bei Sexualstraftaten?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 22.07.2025 von Thorsten Frei CDU

Ich würde eine Strafschärfung in vielen Deliktsbereichen wegen der damit verbundenen präventiven Effekte grundsätzlich befürworten.

Frage von Lars M. • 13.02.2024
Frau Mohamed Ali, Menschen, die sich in Russland für Frieden einsetzen, werden bestraft. Teils landen sie dafür sogar in Straflagern. Wie bewerten Sie dies und setzt sich BSW für diese Menschen ein?
Portrait von Amira Mohamed Ali
Antwort 04.07.2024 von Amira Mohamed Ali BSW

Kriegsgegnern, die für ihre Haltung und ihren Mut teilweise einen sehr hohen Preis zahlen, gilt meine volle Solidarität.

Frage von Klaus-Peter S. • 07.02.2023
Mit 16 Jahren den Bundestag wählen!So die Forderung der Grünen! Sind die Grünen auch dafür,dass dann auch einhergehend generell die Strafmündigkeit künftig mit dem Alter von 16 Jahren beginnt?
Portrait von Rosa Domm
Antwort 21.03.2023 von Rosa Domm BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Entsprechend muss eine Person im Alter von 16 Jahren bereits strafrechtliche Verantwortung für ihre Taten übernehmen. Es gilt das Jugendgerichtsgesetz.

Frage von Miriam L. • 30.01.2023
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Was hat sich faktisch an Ihrer rechtlichen u. sonstigen Beurteilung zum Umgang mit Julian Assange geändert, seit Sie Bundesaußenministerin geworden sind?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN