Antwort 30.07.2026 von Thorsten Frei CDU
Strafen haben sich bis auf "lebenslang" noch nie an der Lebenserwartung orientiert, sondern an der Schwere der Straftat und im negativen Fall am Vorstrafenregister
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
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Antwort 27.02.2026 von Hakan Demir SPD
Wir setzen uns weiterhin mit Nachdruck für eine ersatzlose Streichung des § 265a StGB ein und suchen dazu das Gespräch mit dem Koalitionspartner
Antwort 15.06.2026 von Ottilie Klein CDU
Der Erhalt des § 265a StGB ist notwendig, um die allgemeine Rechtstreue und die finanzielle Integrität des Nahverkehrs dauerhaft zu gewährleisten.
Antwort 22.07.2025 von Thorsten Frei CDU
Ich würde eine Strafschärfung in vielen Deliktsbereichen wegen der damit verbundenen präventiven Effekte grundsätzlich befürworten.
Antwort 04.07.2024 von Amira Mohamed Ali BSW
Kriegsgegnern, die für ihre Haltung und ihren Mut teilweise einen sehr hohen Preis zahlen, gilt meine volle Solidarität.
Antwort 21.03.2023 von Rosa Domm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entsprechend muss eine Person im Alter von 16 Jahren bereits strafrechtliche Verantwortung für ihre Taten übernehmen. Es gilt das Jugendgerichtsgesetz.