Eine allgemeine Haftungspflicht für Politikerinnen und Politiker wird deshalb ausgeschlossen, weil sie dann so gut wie nichts mehr entschieden. Die permanente Angst, persönlich dafür haften zu müssen, führte zu einer gewaltigen Anstauung bei Entscheidungen.
Bitte wenden Sie sich doch an einen grünen Innen- bzw. Rechtspolitiker. Bei so einer schwierigen Frage ist es besser, wenn Abgeordnete mit Fachkenntnissen sie beantworten.
Mord ist ein abscheuliches Verbrechen. Morde müssen aufgeklärt und die Täter zur Verantwortung gezogen werden.
Unabhängig von einzelnen Parteien oder Fraktionen hat sich die SPD-Bundestagfraktion für rechtliche Verschärfungen in den Bereichen Lobbyregister, Transparenzregeln, Strafrecht und Parteienfinanzierung eingesetzt und im März einen 10 Punkte Plan beschlossen
Art. 1 GG die Würde des Menschen