Jochen Ott
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Frage von Karl Eduard S. •

Muss die Polizei eine Straftat auf Demo nicht verhindern, darf die Polizei Aufforderung von Demo Orga verweigern, Störer zu entfernen?

Der Kölner Protest hat klare Regeln, eine Glorifizierung jeder Form von Verbrechen gegen Menschlichkeit nicht zuzulassen und Trolle direkt zu entfernen, auf der Demo ist die Polizei zuständig und im Internet erstmal Admins. Nicht immer entfernt die Polizei Störer, im Link ab Minute 3:20 wird eine Situation beschrieben, sowas passiert bundesweit öfters. Es wird von der Polizei die Demo ein Risiko ausgesetzt und produziert Unsicherheit. Diese Unsicherheit löst eine Verkettung aus, welche zu Straftaten führen kann wie Hitlergruß, diese Unsicherheit entfremdet den Charakter der Organisationen in Köln. Manche sind der Meinung, die Politik stärkt nicht der Polizei den Rücken, es fehlt der politische Wille und dann spüren einige, typisch Kölner Klüngel. Einige stört es, im Vorfeld wird im Kampf gegen Extremisten unsauber gearbeitet um dann bei Sensationen sich in Szene zu setzen zur Selbstdarstellung.
https://t.me/drdaniellanghans/14614

Jochen Ott
Antwort von
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Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Nachricht und entschuldigen Sie die späte Antwort darauf.

Die von Ihnen beschriebene Situation kann von außen nicht beurteilt werden.

Prinzipiell ist es so, dass die Polizei natürlich Straftaten verfolgen muss, wenn diese denn begangen werden. Im Falle von Demonstrationen muss die Polizei ihre Handlungen individuell anpassen und im Einzelfall entscheiden, da zu ihrer Aufgabe natürlich auch Deeskalation von Situationen gehört. Grundsätzlich kann man darauf vertrauen, dass Straftaten durch die Polizei geahndet werden.

Mit besten Grüßen

Jochen Ott

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