Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Dr. Lienhard W. • 12.09.2018
Antwort von Petra Nicolaisen CDU • 28.09.2018 (...) Darüber hinaus kann bereits auf erste Erfolge der neuen Regelung verwiesen werden. Wie Sie vielleicht den Medien entnommen haben, ist es der Staatsanwaltschaft Berlin im Juli dieses Jahres gelungen, 77 Immobilien eines arabischstämmigen Clans im Wert von insgesamt 9,3 Millionen Euro zu beschlagnahmen. Die rechtliche Grundlage hierfür lieferte nicht zuletzt das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung. (...)
Frage von Dr. Lienhard W. • 12.09.2018
Antwort ausstehend von Michael Kuffer CSU Frage von Dr. Lienhard W. • 12.09.2018
Antwort von Elisabeth Kaiser SPD • 27.09.2018 (...) ich verfolge interessiert und mit Freude die Erfolge der Berliner Polizei der letzten Monate bei der Bekämpfung der Clankriminalität und der Beschlagnahme von Luxusgütern, deren Herkunft zweifelhaft ist. (...)
Frage von Dr. Lienhard W. • 12.09.2018
Antwort von Armin Schuster CDU • 13.11.2018 (...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 12. September, in der Sie eine Beweislastumkehr bei der Aufspürung kriminell erworbener Vermögen, insbesondere im Kontext organisierter Kriminalität, fordern. (...)
Frage von Dr. Lienhard W. • 12.09.2018
Antwort von Burkhard Lischka SPD • 13.09.2018 (...) vielen Dank für Ihre Anfrage via Abgeordnetenwatch. Die von Ihnen angesprochene Beweislastumkehr zur Vermögensabschöpfung im Bereich der organisierten Kriminalität ist bereits Realität. Die Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung trat am 1. (...)
Frage von Andreas B. • 07.09.2018
Antwort von Mechthild Heil CDU • 11.09.2018 (...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne beantworte ich sie persönlich. (...)