(...) das Grundgesetz hat die politischen Parteien in Art. (...) Auf die Parteien ist grundsätzlich das bürgerliche Vereinsrecht anwendbar, soweit nicht das Parteiengesetz speziellere Vorschriften enthält. (...)
(...) Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. (...)
Nein, ich bin zum Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags gewählt worden. Neuer Justizminister ist Georg Eisenreich (CSU). (...)
(...) ich gebe grundsätzlich keine Auskünfte über das Bestehen und Nichtbestehen von Mandatsverhältnissen. Das ist mir auch von Gesetzes wegen untersagt. (...)
Sehr geehrte Frau S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte.
