Frage an Alexander Hold von Wilhelm H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Ich komme zwar nicht aus dem Freistaat Bayern, sondern aus Niedersachsen. Trotzdem würde mich interssieren, werden Sie Herr Hold das Justizministerium Bayern übernehmen?
Nein, ich bin zum Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags gewählt worden. Neuer Justizminister ist Georg Eisenreich (CSU).
Weitere Fragen an Alexander Hold
Pauschal möchte ich die Äußerungen keiner Person und keiner Partei beurteilen. Häufig fällt aber auf, dass die Aussagen von AfD-Verantwortlichen von Rassismus und Demokratieverachtung geprägt sind.
Sobald eine hohe Wahrscheinlichkeit gesichert ist, dass dieses auch die hohen Hürden für ein Parteienverbot überwinden kann, muss ein Verbotsverfahren umgehend und mit Nachdruck eingeleitet werden.
Ich werde Ihren Vorschlag in die politische Diskussion in unserer Fraktion und bei unserem Koalitionspartner einbringen und ihn auch mit dem Justizminister erörtern, um das weitere Vorgehen zu entscheiden
Die Einführung einer Grundsteuer C ist in Bayern nicht geplant.