FREIE WÄHLER

Frage an Michael Piazolo von Thvqb Ynatrafgüpx bezüglich Inneres und Justiz

15. November 2018 - 15:00

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Piazolo MdL,
die Medien berichten, dass die Freien Wähler vor den Landtagswahlen gefordert haben, dass die Anzahl der Sonderbeauftragten in der Staatsregierung deutlich reduziert werden müsse (lt. bayer. Verfassung sind max. 17 Sonderbeauftragte und Staatssekretäre zulässig). Sie haben diesbezüglich sogar Klage eingereicht (siehe z.B. https://www.merkur.de/politik/freie-waehler-verklagten-staatsregierung-… ). Jetzt sind Sie (insbesondere Ihr Parteivorsitzender Hubert Aiwanger) offensichtlichlich eingeknickt und haben der Ernennung weiterer Sonderbeauftragter zugestimmt (auch MdLs der FWG): https://www.merkur.de/politik/bayern-staatsregierung-erst-klagten-freie…
Meine Fragen:
- Wie vereinbart sich Ihr Protest vor(!) der Landtagswahl mit Ihrem Handeln nach(!) der Landtagswahl?
- Ziehen Sie Ihre Klage jetzt zurück (Sie müssten ja jetzt gegen sich selbst klagen)?
- Wie entgegnen Sie meiner These, dass auf die FWG-Landtagsfraktion das berühmte Adenauer-Zitat "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?" (siehe https://www.zitate-online.de/sprueche/politiker/15426/was-interessiert-… ) anwendbar ist?
- Wie entgegnen Sie meiner These, dass Sie und die FWG-Landtagsfraktion schon zu Beginn dieser Legislaturperiode Ihre (bzw. ihre) Glaubwürdigkeit leichtfertig aufs Spiel setzen (aber auch beim Thema "3. Startbahn": http://www.bundesverkehrsportal.de/bayern/4-bayern/freie-waehler-forder… und https://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/dritte-startbahn-aufgeschob… )?

In Erwartung Ihrer baldigen, selbstverständlich ehrlichen Antwort verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen aus Eching (Lkr. Freising)
Guido Langenstück

Frage von Thvqb Ynatrafgüpx

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