Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe am 17.08.2017 eine Anfrage der Funke-Mediengruppe zum Thema „Heimaturlaub“ von Flüchtlingen wie folgt beantwortet:
(...) Als oberste Priorität sehe ich zunächst eine kontrollierte Einwanderung. Das heißt, dass ja sonst so bürokratische Deutschland muss sämtliche Personalien der Einreisenden feststellen. (...)
Sehr geehrte Frau M.,
(...) In Folge dieser Maßnahmen konnte erreicht werden, dass die aktuellen Zahlen weit unter denen von 2015 liegen. Im Bayernplan gibt die CSU den Menschen die Garantie, dass sich der Zustand vom Herbst 2015 nicht wiederholen wird und stattdessen die jetzt erreichte Situation erhalten bleibt. An dieser Stelle gibt es auch keinerlei Dissens zwischen den Unionsparteien. (...)
(...) Ich halte den Terminus Gefährder für gefährlich, da dadurch eine neue Rechtskategorie geschaffen wird: nicht verdächtig genug für eine Anklage und Untersuchungshaft wegen der Gefährlichkeit, aber trotzdem Überwachung oder gar Abschiebung. Wer bestimmt wer Gefährder ist? (...)
(...) Lösungsansätze, die dazu führen, dass sich die Flüchtlingszahlen reduzieren, sind unumgänglich. Eine Situation wie im Jahr 2015 darf sich nicht noch einmal wiederholen. (...)