Was aktuell den neuen Koalitionsvertrag auf Bundesebene betrifft, sieht er die Bekämpfung von Kinderarmut weiterhin als wichtige Priorität. Eine tatsächliche Kürzung bei der Kindergrundsicherung ist nicht erkennbar – zumal es die Kindergrundsicherung als losgelöstes Leistungssystem in dieser Form nicht gibt.
Warum habe ich nun mit "neutral" abgestimmt? Wir begrüßen das Konzept einer Kindergundsicherung ausdrücklich. Das haben wir auch im April letzten Jahres immer wieder klargestellt. Bevor es jedoch dazu kam, ist die Bundesregierung gescheitert. Dennoch fordern wir umfangreiche Reformen zur Verbesserung der Chancengerechtigkeit in Deutschland.
Wachstum darf soziale Ungleichheit nicht verschärfen und auf Kosten der Umwelt sein.
Die MLPD fordert zur Linderung der Massenarmut u.a. 1250 Euro Mindestsicherung, 18 Euro Mindestlohn, Arbeitslosengeld I für die Dauer der Arbeitslosigkeit.
- Bundesweit kostenloses Frühstück- und Mittagessen in Kitas und Schulen
- Staatliche Unterstützung bei geringen Einkommen
- Gerechte Steuer- und Sozialpolitik