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Portrait von Thomas Oppermann
Antwort 05.03.2020 von Thomas Oppermann SPD

Das zuständige Gesundheitsministerium hat unserer Fraktion mitgeteilt, dass die Krankenkassen und Zahlstellen derzeit mit Hochdruck daran arbeiten, dass die neue Regelung zügig in ihrer Buchhaltung zur Beitragsberechnung integriert wird. Trotzdem wird es noch einige Wochen dauern, bis diese Umstellung abgeschlossen ist. Das heißt, dass die Entlastung erst mit einiger Verzögerung auf Ihrem Konto sichtbar sein wird.

Portrait von Kordula Schulz-Asche
Antwort 14.02.2020 von Kordula Schulz-Asche BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Natürlich verstehe ich Ihren Unmut, dass die Belastung von Betriebsrenten nur durch die Einführung eines Freibetrages von der Bundesregierung abgemildert wird. Ihr Anliegen, Betriebsrenten von der Beitragspflicht auszunehmen, würde jedoch bedeuten, dass in den Sozialkassen größere Löcher gerissen werden, wenn auf eine Verbeitragung der Betriebsrenten verzichtet wird. (...)