Zurzeit deutet nichts darauf hin, dass Putin bereit ist, von sich aus die Gewalt zu stoppen, geschweige denn zu Gesprächen. Trotzdem sollten wir nicht in dem Versuch nachlassen, ihn dazu zu bewegen.
Sowohl in der Ukraine als auch in Gaza und Israel muss eine Ende der bewaffneten Auseinandersetzungen das oberste Ziel sein. Sowohl die Ukraine als auch Israel haben allerdings ein Recht, sich gegen Angriffe von Außen zu verteidigen. Dabei haben sie auch die Unterstützung Deutschlands.
Wenn wir Frieden in Europa wollen, dann müssen wir mehr für unsere Sicherheit tun und der Ukraine bei ihrer Unterstützung substanzieller helfen
Für die Lieferung des Taurus und seine Nutzung durch ukrainische Streitkräfte in der Ukraine bedarf es keine deutschen Soldaten und damit kein Mandat des BT
Das Recht auf Wehrdienstverweigerung ist Teil unserer Verfassung.
h bin mir sicher, dass die einzelnen Abgeordneten sich der Konsequenzen bewusst sind, was es bedeutet, wenn durch ihr Abstimmungsverhalten Deutschland als einer der größten und stärksten Unterstützer der Ukraine in eine Regierungskrise stürzen würde.