Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Wiebke Winter
Antwort 28.10.2025 von Wiebke Winter CDU

Die CDU hält an der Brandmauer zur AfD fest. Unser „Zustrombegrenzungsgesetz“ ist ein CDU-Antrag. Wir handeln sachlich – nicht parteitaktisch.

Portrait von Jan-Marco Luczak
Antwort 07.02.2025 von Jan-Marco Luczak CDU

Die Behauptung, dass unsere Vorschläge gegen das Grundgesetz und gegen europäisches Recht verstoßen, erschließt sich mir daher nicht.

Portrait von Markus Herbrand
Antwort ausstehend von Markus Herbrand FDP
Portrait von Antje Tillmann
Antwort ausstehend von Antje Tillmann CDU
Portrait von Henning Otte
Antwort 31.01.2025 von Henning Otte CDU

Leider haben sich die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/die Grünen dem Antrag nicht angeschlossen. Erst das ermöglichte der AfD relevant zu sein.