Antwort 28.10.2025 von Wiebke Winter CDU
Die CDU hält an der Brandmauer zur AfD fest. Unser „Zustrombegrenzungsgesetz“ ist ein CDU-Antrag. Wir handeln sachlich – nicht parteitaktisch.
Die CDU hält an der Brandmauer zur AfD fest. Unser „Zustrombegrenzungsgesetz“ ist ein CDU-Antrag. Wir handeln sachlich – nicht parteitaktisch.
Die Behauptung, dass unsere Vorschläge gegen das Grundgesetz und gegen europäisches Recht verstoßen, erschließt sich mir daher nicht.
Leider haben sich die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/die Grünen dem Antrag nicht angeschlossen. Erst das ermöglichte der AfD relevant zu sein.