Sie haben für die Aussetzung des Familiennachzugs gestimmt. Es ist weitläufig bekannt, dass soziale und familiäre Strukturen grundsätzlich zu geringerer Kriminalität führt. Inwiefern hilft uns das?
Guten Tag,
Mit Entsetzen stelle ich fest wie ihre Partei Ziele der rechtsradikalen AFD zu Ihrem Programm macht.
Tatsächlich finde ich die Zustimmung der SPD deutlich prekärer aber Sie sind nunmal die Abgeordnete für den OW Kreis - daher würde mich interessieren auf welcher Grundlage Sie für die Aussetzung gestimmt haben.
Anbei noch meine Grundlage für ein klares „Nein“ zu diesen Entwicklungen:
1. Studie des KFN – „Bleibeperspektive senkt Zuwanderer-Kriminalität“ (2022)
2. ZEW Mannheim – „Do Refugees Impact Crime?“ (2023)
3. ifo Institut München – Studie 2018–2023
4. Mediendienst Integration – Überblick (Stand März 2025)
KFN: Nach Familiennachzug gingen Kriminalitätsraten deutlich zurück  
ZEW: Für 2015 kein Anstieg, 2016 nur gedämpft – Integration nötig
ifo: Kein direkter Zusammenhang zwischen Migration und Kriminalität; Empfehlung: Arbeitsmarktintegration + Familiennachzug 
ifo Dresden: Keine generelle Erhöhung, nur punktuelle Ausnahmen bei Drogen
Vielen Dank vorab.
Sehr geehrter Herr C.
entschieden verwahre ich mich gegen den Vorwurf, rechtsradikale AfD-Ziele zu verfolgen.
Mit dem aktuellen Gesetz zur Begrenzung des Familiennachzugs wird nichts anderes getan als ein früherer richtiger Rechtszustand wiederhergestellt. Wir wollen den Zuzug von Familienangehörigen zu Flüchtlingen ohne Asylanspruch und mit nur temporärem Schutzstatus spürbar verringern. In Härtefällen bleibt der Familiennachzug möglich.
Ferner wird mit der Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts insbesondere die von der Ampel eingeführte Turboeinbürgerung nach bereits drei Jahren wieder abgeschafft.
Denn die Migration und das Asylsystem brauchen die Akzeptanz in der Bevölkerung. Die Überforderung ist in vielen Kommunen spürbar. Wir wollen also die Pull-Faktoren klar reduzieren.
Die Integration derer, die bei uns bleiben, ist selbstverständlich und hier der familiäre Zusammenhalt wichtig, da gebe ich Ihnen völlig Recht.
Freundliche Grüße
Patricia Lips
Weitere Fragen an Patricia Lips
Ich bitte aber um Verständnis, dass ich nicht örtliche Entscheidungen der Bürgermeister in meinem Wahlkreis hier kommentiere.
Aber selbstverständlich muss ein solcher Dienst entlohnt werden, wie auch über Jahrzehnte der Wehr- und Zivildienst entlohnt waren.
Wir haben als CDU und CSU in unserem Wahlprogramm vereinbart, eine aufwachsende Wehrpflicht einführen, um so dem Personalbedarf zur Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit gerecht zu werden
Die Fortsetzung dieses Programms hängt von den heute unklaren finanziellen Spielräumen ab, zu denen ich keine Aussage treffen kann