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Substanzlosen Vorwürfe von Extremismus dienen nur der politischen Ausgrenzung und nicht der sachlichen Auseinandersetzung

Als Linke kämpfen wir bekanntermaßen gegen die AfD und eine Politik, die die Schuld für politische Versäumnisse auf Minderheiten und zulasten solidarischer Prinzipien abladen will

Ich kann Ihnen versichern, dass sich meine Fraktion und ich mich persönlich sehr umfassend mit den Bestrebungen für ein AfD-Verbotsverfahren auseinandergesetzt haben.

Ja, für dieses Anliegen werde ich mich ab meinem ersten Tag im Bundestag engagiert einsetzen.

Und gleichzeitig werde ich mich für das Feststellungsverfahren einsetzen.

Dagegen stimmen