Warum taucht ihr Name im Bericht des Verfassungsschutzes auf.
Das müssen Sie leider den sogenannten Verfassungsschutz fragen. Vielleicht kann er Ihnen erklären, warum er es als rechtsextrem bewertet, wenn man einen Zusammenhang zwischen Migration und Wohnungsmangel herstellt. Oder warum es für den Verfassungsschutz relevant ist, wenn man an den Volksaufstand vom 17. Juni 1953 erinnert. Die Antwort würde mich dann auch interessieren.
Weitere Fragen an Sebastian Münzenmaier
Dies hatte allein terminliche Gründe und ist mit keiner Wertung über das Abstimmungsthema verbunden.
Unsere Partei und ich fordern die Aufnahme der Bundestagsabgeordneten in
die gesetzliche Rentenversicherung.
Die völlig entgrenzten "Extremismus"-Vorwürfe politischer Gegner sind unsachgemäß, politisch motiviert und insofern für mich unerheblich.
Ich empfinde dies ebenfalls als ungerecht und gehe davon aus, die AfD-Fraktion wird auch in der nächsten Wahlperiode eine Reform einfordern und unterstützen.