fordern Sie Indemnität vorsorglich? Braucht es eine nachträgliche Legitimierung von rechtswidrigen Entscheidungen der von Ihnen beeinflussten AfD? Was haben Sie, vlt. gemeinsam mit Trump u. Musk, vor?
https://de.wikipedia.org/wiki/Indemnität
Indemnität (‚die Schadlosigkeit‘; die Schadloshaltung‘), d. h. Die Verantwortungsfreiheit, bezeichnet die Freistellung von strafrechtlicher, disziplinarrechtlicher (u. U. Auch zivilrechtlicher) Verfolgung. Sie stellt ein Verfahrenshindernis im Strafprozess dar, während Immunität für Abgeordnete lediglich die Strafverfolgung für die Zeit des Mandats hemmt.
Indemnität ist auch eine Bezeichnung für die nachträgliche Legitimierung von rechtswidrigen,
eigenmächtigen oder im Ausnahmezustand getroffenen Entscheidungen der Regierung durch ein
Parlament bzw. den zuständigen Souverän.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/aussenpolitik/id_100695922/rechtsextreme-afd-verbuendete-wollen-in-der-ukraine-einmarschieren.html
plädieren pro-russische Parteien dafür, Teile der Ukraine zu annektieren. Es nahm MdB M. Krah teil, wie Fotos belegen...
Weitere Fragen an Björn Höcke
Liebe Frau Schröder,
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(...) Ein Landesfachausschuß wird sich mit der "Inneren Sicherheit" befassen. Hier sehe ich das Thema Scientology angesiedelt. Ich würde mich freuen, wenn sie hier Ihre umfangreiche Expertise einbringen könnten. (...)