Wie begründen Sie das heutige Abstimmungsverhalten der AfD-Fraktion zur Rücknahme einer Ordnungsmaßnahme?
Sehr geehrter Herr Brandner,
die Linksfraktion stellte heute (Freitag, 16.05.2025) einen Antrag auf Rücknahme des Sitzungsausschlusses des Abgeordneten Bauer. Ihre Fraktion stimmte diesem Antrag zu. Wie bergründen Sie dieses Abstimmungsverhalten.
Vielen Dank!
Die zu Grunde liegende Entscheidung des Präsidiums reihte sich in mehrere fragwürdige Entscheidungen dieses (kein AfDFraktions-Anstecker erlaubt, mehrere Ordnungsrufe für Herrn Jacobi, Begriff Remigration verboten, Begriff Kartellparteien verboten u.a....) ein. Auch das Tragen dieser Mütze kann mE diese Ordnungsmaßnahme nicht begründen.
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Die AfD fordert den Einstieg in eine Bestandsregulierung und die Ausweisung von wolfsfreien Gebieten.
Man kann davon ausgehen, dass es nicht geprüft wurde.
Die AfD hat ein umfassendes Konzept zur direkten Demokratie, das sie in mehreren Anträgen sowohl in den Ländern als auch im Bund eingebracht hat.
Ja