Wie wollen Sie die AfD politisch entkräftigen?

Sehr geehrte Frau K., liebe Schülerinnen und Schüler der Klasse 11c,

vielen Dank für Euren Brief und Euer Interesse an den politischen Herausforderungen unserer Zeit. Es ist ermutigend zu sehen, wie engagiert Ihr Euch mit realpolitischen Fragen auseinandersetzt und Eure Gedanken aktiv in die Diskussion einbringt. Dafür ein herzliches Dankeschön!

Ihr sprecht ein zentrales Thema an: Wie kann man die AfD politisch entkräftigen?
Wir als CDU/CSU teilen Eure Haltung, dass es unser gemeinsames Ziel sein muss, eine Partei zurückzudrängen, die unsere demokratische Grundordnung in Frage stellt, europafeindlich agiert und in Teilen rechtsextreme Positionen vertritt. Deshalb arbeiten wir mit großer Entschlossenheit daran, die Ursachen für diesen Aufstieg zu analysieren und diesem mit konkreten politischen Lösungen zu begegnen.

Dabei sehen wir das Thema Migration nicht als "aufgebauschte Debatte", sondern als reale Herausforderung, die viele Menschen im Alltag unmittelbar betrifft. In den vergangenen Jahren sind zahlreiche Kommunen an ihre Belastungsgrenzen geraten – das berichten uns Bürgermeister und Landräte, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit. Wenn Unterbringung, Versorgung und Integration nicht mehr ausreichend funktionieren, hat das spürbare Folgen: Sprachkurse, Bildung und berufliche Qualifizierung geraten ins Hintertreffen – mit Frust auf allen Seiten.

Deshalb setzen wir uns für eine klare und kontrollierte Migrationspolitik ein: Wer kein Bleiberecht hat oder straffällig wird, muss unser Land zügig wieder verlassen. Gleichzeitig wollen wir diejenigen, die bleiben dürfen, besser integrieren – unter anderem durch schnelleren Zugang zu Sprachkursen, Ausbildung und Arbeit.

Ihr habt auch das Thema Arbeitserlaubnisse angesprochen. Tatsächlich möchten viele Geflüchtete rasch arbeiten. Nach geltendem Recht müssen dabei jedoch bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein, etwa ein konkretes Jobangebot, ein Aufenthaltstitel und die sogenannte Vorrangprüfung. Wir sehen hier aber Verbesserungsbedarf – vor allem bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. Wer als Fachkraft zu uns kommt, soll schneller und unbürokratischer in den Arbeitsmarkt finden.

Auch Euer Hinweis auf die Wirtschaftspolitik ist wichtig – und Ihr habt völlig recht: Das ist ein zentrales Thema für die CDU/CSU. Wir haben die wirtschaftliche Erneuerung in den Mittelpunkt unseres Wahlprogramms gestellt – und arbeiten mit Nachdruck daran, Wachstum und Innovation zu stärken. Unsere konkreten Pläne:

– Ein Investitionsbooster mit 30 % Sonderabschreibungen auf Maschinen und Produktionsgüter,
– eine schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer auf 10 % ab 2028,
– und der Abbau bürokratischer Hürden für Unternehmen.

Unser Ziel ist es, wirtschaftliche Dynamik zu fördern – denn ohne wirtschaftliche Stärke lässt sich auch gesellschaftlicher Zusammenhalt nicht sichern. Wer Perspektiven schafft, nimmt Populisten den Wind aus den Segeln.

Kurz gesagt: Wir wollen die AfD durch gute Politik entkräften – indem wir die tatsächlichen Probleme lösen: Migration, wirtschaftliche Entwicklung und innere Sicherheit. In all diesen Bereichen bringt die CDU/CSU-Fraktion konkrete Initiativen ein, um Vertrauen zurückzugewinnen.

Ich hoffe, ich konnte Euch unsere Sichtweise verständlich erläutern – und würde mich freuen, wenn Ihr Euch weiterhin so engagiert mit politischen Fragen beschäftigt.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kießling