Warum lassen Redner im Plenum Dinge, die (AFD-) Redner vor ihnen sagen, unwidersprochen im Raum stehen? Wenn jeder nur seine vorbereitete Rede redet, kann ich das auch nachlesen. Echte Debatte bitte!
Sehr geehrter Herr Özdemir, ich frage Sie, weil Sie der erste in dieser Liste sind, der mir durch zeitnahes Antworten auffiel. Meine Frage richtet sich an alle Abgeordneten. Vielleicht können SIe das mal irgendwie anbringen: Wenn ein G. Curio von der AFD sagt, er würde die Grenzkontrollen viel intensiver durchführen und sich darüber mokiert, dass nur stichprobenartig kontrolliert werde usw. (Rede vom 16.05.) dann muss doch der nächste Redner ihm vorhalten: "Aha, Sie wollen also, dass kein Polizist sich mehr um den Handtaschenraub im Tiergarten kümmert, kein Polizist beim Verkehrsunfall erscheint, denn die werden ja alle an unseren bedrohten Grenzen gebraucht." Das nur als Beispiel. Sie alle müssten bitte in genauso einfacher Sprache, wie die AFD sie benutzt, sofort darauf reagieren. Die einzigen, die das tun, sind H. Lindh und P. Amtor. Wenn der nächste gar nicht darauf eingeht, was zuvor gesagt wurde, bleibt viel Potenzial liegen. Schauen Sie mal Debatten und sehen Sie wie das wirkt.
Sehr geehrte Frau N.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre kritischen Anmerkungen zur Debattenkultur im Deutschen Bundestag. Ich schätze, dass Sie sich für eine lebendigere und direkt konfrontative Auseinandersetzung in der politischen Debatte interessieren.
Sie sprechen einen sehr wichtigen Punkt an. Wenn ein AfD-Abgeordneter im Plenum unsinnige und populistische Dinge von sich gibt, dann ist es natürlich geboten, auf diese mit guten Gegenargumenten inhaltlich zu reagieren. Eine echte Debatte braucht diese direkte Auseinandersetzung mit Fakten. Wenn Aussagen getätigt werden, wie sie häufig von AfD-Vertretern kommen, dann muss unmittelbar ein Faktencheck erfolgen, um falsche oder unpräzise Darstellungen richtigzustellen. Wenn die Fakten einmal auf dem Tisch liegen, können wir auch klar und direkt antworten und die Widersprüche in den Argumenten der AfD aufzeigen.
Denn die AfD muss als nun zweitstärksten Kraft im Bundestag inhaltlich gestellt werden, und das nicht nur durch die bloße Widerlegung ihrer Behauptungen, sondern auch durch die Bereitstellung konkreter, lösungsorientierter Politik. Die AfD bietet oft vereinfachte, populistische Antworten auf komplexe gesellschaftliche Probleme. Wir müssen als SPD-Fraktion aber auch insgesamt als politische Kräfte der demokratischen Mitte jedoch nicht nur kritisieren, sondern müssen kurz gesagt jetzt einfach liefern! Nur indem wir die sozialen Probleme der Menschen lösen, kann auch wieder das Vertrauen der Menschen zurückgewonnen werden. Kurzum: Unsere Politik muss in den Lebensrealitäten der Menschen ankommen. Es geht nicht nur um Migration oder Sozialleistungen, sondern um soziale Missstände wie hohe Lebenshaltungskosten, unzureichende Renten und untragbar hohe Mieten. Wenn wir diese Themen ansprechen und konkrete Lösungen anbieten, können wir verhindern, dass Menschen sich extremistischen Positionen zuwenden.
Dazu gehört auch eine entschiedene und faktenbasierte Auseinandersetzung mit den Aussagen der AfD zu einer erfolgreichen Debattenkultur. Wir müssen den Mut haben, auf jede populistische Forderung präzise und sachlich zu antworten – und dabei immer die Fakten und die langfristigen Folgen im Blick behalten.
Ansonsten verfolgen viele Abgeordnete die Strategie eben gezielt nicht auf die AfD und den Vorredner einzugehen, um bestimmte Dinge nicht weiter aufzuwerten und den Aussagen nicht mehr Raum zu geben als zwingend notwendig. Das muss jeder Abgeordneter/jede Abgeordnete für sich entscheiden.
Ich danke Ihnen für Ihre Frage und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Mahmut Özdemir
Weitere Fragen an Mahmut Özdemir
Als SPD-Bundestagsfraktion setzen wir uns im Rahmen der vereinbarten Überarbeitung des Waffenrechts für eine ausgewogene Balance zwischen Praxistauglichkeit und Sicherheit ein
Selbstverständlich stimme ich für den Koalitionsvertrag.
Ja, soweit es in meiner Macht liegt. Es ist nicht die Position der SPD das IFG abzuschaffen. Vorschlag kommt von der CDU und wird unsererseits nicht geteilt.
Gemeinnützige Organisationen dürfen sich zu aktuellen politischen Themen auch über ihre Satzungszwecke hinaus äußern, ohne ihre Gemeinnützigkeit zu gefährden.