Frage von Dirk L. • 12.02.2025

Antwort ausstehend von Andrea Kanonenberg SPD
Die SPD wird weiterhin Anträge und Gesetzesinitiativen in den Bundestag einbringen und um Unterstützung bei den demokratischen Parteien werben - und nur dort.
Die CDU steht fest zu ihrer Haltung: Keine Koalition mit der AfD!
Die "Ehe für alle" steht aus unserer Sicht nicht im Einklang mit dem Grundgesetz. In unserem Wahlprogramm findet sich jedoch dieses Thema nicht mehr und auch konkrete Initiativen hierzu sind nicht geplant.
Israel hat ein Existenz- und Verteidigungsrecht. Deutschland sollte neutral vermitteln. §218 soll bleiben, da dieser Leben schützt und Abtreibungen begrenzt.
Diese will natürlich auch niemand abschieben.