Warum sind sie so eindeutig gegen eine Überprüfung der AFD innerhalb eines Verbotsverfahrens.
Die AFD wird bereits deutschlandweit als rechtsextremistisch Vereinigung unter Beobachtung gestellt und eine rechtsextreme Einstufung wurde nur aufgrund von verfahrenstechnischen Grundlagen ausgesetzt. Glauben Sie, Herr Söder, immer noch das sie die AFD inhaltlich stellen können? Und wie wollen Sie das machen? In dem Sie die AFD inhaltlich kopieren? Das genau das nicht funktioniert, hat die Verdopplung der Stimmanteile für die AFD, innerhalb einer Wahlperiode gezeigt. Politik für die Bürger zu machen, die bei der letzten Wahl die AFD gewählt haben, würde bedeuten das man auch eine Missachtung unserer Verfassung und des europäischen Rechts in Kauf nimmt. Bitte überdenken Sie Ihre Entscheidung, zum Wohle unserer Demokratie und zum Schutz derer die besonders von einer funktionierenden Demokratie abhängig sind.
Weitere Fragen an Markus Söder
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