Hat die AFD eine Anfrage zu „volkswirtschaftlichen Verlusten durch die nicht genutzten Erwerbspotenziale“ von Menschen mit psychischen Erkrankungen und Beziehern von Erwerbsminderungsrenten" gestellt?
Sehr geehrter Herr Brandner, auch wenn sie diese Anfrage sehr clever mit " ich habe so eine Anfrage nicht gestellt" beantwortet haben, Stelle ich sie nochmal im Bezug auf ihre Partei, da sie für mich aus wirtschaftlichen Aspekten nicht irrelevant scheint.
Sehr geehrter Herr H., Sie können die Anfrage auch noch viele weitere Male stellen, was nichts daran ändert, dass eine Anfrage mit einem solchen Titel meines Wissens nach nicht existiert.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Wir hoffen sehr darauf, dass eine Entbürokratisierung stattfindet. In einer Rede habe ich sehr deutlich gemacht, welche Gesetze einfach weg müssen. Aber wir haben wenig Hoffnung, dass die Regierung das erledigen wird.
Danke für Ihre Frage. Es geht nicht darum, ob wir etwas anerkennen. Wir haben das Gesetz für verfassungswidrig eingestuft und sind der Ansicht, dass zur Einführung der Ehe für alle das Grundgesetz geändert werden müsste. Das ist nicht erfolgt und die Rechtslage sind nun die gleichgeschlechtliche Ehe als eine Option vor. Das erkennen wir natürlich an.
Die AfD lehnt die Erbschaftssteuer ab.
Eine moderne Verkehrspolitik sollte auf verhältnismäßige, evidenzbasierte Instrumente setzen – nicht auf ein bürokratisches Verfahren, das Betroffene häufig eher entmutigt als erzieht.