Wird ein AfD-Verbot aktuell geprüft?
Sehr geehrter Herr Frei,
Herr Merz kommuniziert in der letzten Zeit sehr ungenau und deshalb bleiben viele Fragen offen.
In der Pressekonferenz nach dem ersten Koalitionsauschuss sagte er: "Die Frage ob ein Verbot dieser Partei möglich ist wird geprüft" (Minute 20, https://www.youtube.com/live/pEiDm42Q30M?si=bVs1MEUy5u28dReA).
Heißt dass das ein Verbot der AfD aktuell geprüft wird von dem zuständigen BMI bzw. BMJV, ob es überhaupt Chancen hätte, oder ist lediglich geplant es in Zukunft zu prüfen?
Cedric M.
Sehr geehrter Herr M.,
selbstverständlich prüft die Bundesregierung als antragsberechtigte Antragstellerin respektive die zuständigen Verfassungsressorts diese Option im Lichte nachrichtendienstlicher Erkenntnisse fortwährend. Unabhängig davon bin ich überzeugt , dass die AfD politisch mit guter Politik bekämpft werden muss und dass ein Verbotsverfahren selbst im Erfolgsfalle keine Probleme löst, die im Zusammenhang mit dem Erstarken der AfD stehen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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