Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr B., lieber Jan,

wenn ich Bundeskanzlerin wäre, gäbe es gar nicht die Diskussion zu einem Länderfinanzausgleich!

(...) Wichtigster Punkt einer unabhängigen Justiz ist die Tatsache, dass Richter ihre Entscheidungen frei und weisungsungebunden treffen können, wobei Richter und Ankläger voneinander unabhängig sind. Genau das ist auch in Deutschland der Fall. (...)

(...) Das erfolgt im Alltagssprachgebrauch nicht immer ganz korrekt. Grob gesagt werden Steuern auf einer gesetzlich bestimmten Bemessungsgrundlage von allen erhoben, die diese Bemessungsgrundlage erfüllen - ohne dass aus der Zahlung der Steuer ein unmittelbarer Anspruch auf bestimmte Leistungen abgeleitet werden kann. Gebühren hingegen werden von öffentlichen Verwaltungen für spezielle Leistungen erhoben - wer die entsprechende Gebühr entrichtet hat, hat auch Anspruch auf die damit verbundene Leistung. (...)

Sehr geehrte Frau D.,

vielen Dank für die Anfrage. Die Landesregierung hat folgende Zuständigkeiten:

(...) Wir haben hier in den letzten Jahren einen guten Schulterschluss zwischen Unternehmen und Stadt gehabt und ich bin sicher, dass er weiter halten wird. Umso mehr, nachdem es gelungen ist, mit dem sogenannten "Asyl-Kompromiss" zwischen den Ländern und dem Bund ab 2016 mehr Bundesmittel für sozialen Wohnungsbau zu erhalten. (...)

(...) 2. Die Hymne für Sachsen ist weiterhin Beschlusslage der Jungen Union Sachsen & Niederschlesien sowie der Sächsischen Union. Insbesondere mit Hinblick auf die Feierlichkeiten zum 25. (...)