Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Als Begründung für eine zunehmende Überwachung darf selbstverständlich nicht allein das Argument "Aber weil wir an anderen Stellen auch schon überwachen" ausreichen. Beim BDSG wie auch bei weiteren zukünftigen Gesetzen werde ich mich dafür einsetzen, dass sie verfassungskonform sind und, dass wir auch bei neuen Überwachungstechnologien die Freiheit der Menschen, also auch ihr Recht auf Schutz vor der Sammlung personenbezogener Daten, nicht weiter einschränken. (...)

(...) Der Verein Digitalcourage macht sich seit mehr als 25 Jahren für Grundrechte und Datenschutz stark. Die Mitglieder organisieren Aktionen, thematische Kampagnen, Vorträge und Veranstaltungen. (...)

(...) Der Verein Digitalcourage möchte eine lebendige Demokratie. Sie wollen keine Gesellschaft in der der Mensch nur noch ein Marketingobjekt ist oder als potentieller Terrorist behandelt wird. (...)

(...) als Mitglied des Sächsischen Landtages unterzeichne ich keine Vorlagen des Bundestages. Ich verweise an die Mitglieder des Bundestages, die da sicherlich besser Auskunft erteilen können. (...)

(...) Der Schutz personenbezogener Daten ist ein Grundrecht. Die Bürgerinnen und Bürger haben zu jeder Zeit ein Recht darauf, dass ihre Daten geschützt werden. (...)