Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Der Schutz vor „Call ID Spoofing“ wird auf europäischer Ebene von der Bundesnetzagentur auch unter Einbeziehung der Netzbetreiber vorangetrieben.

atsächlich ist die Bundesnetzagentur verantwortlich und wir sind deshalb auf Landesebene darauf angewiesen, über die Kollegen im Bundestag initiativ zu werden.

Sie haben Bedenken zur sogenannten Chatkontrolle geäußert. Diese ist Teil des Vorschlags der EU-Kommission für die CSAM-Verordnung, der im Mai vorgestellt wurde. Bereits im Koalitionsvertrag für die 20. Wahlperiode hat die Ampel-Koalition festgehalten, dass sie Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation ablehnt und ein Recht auf Verschlüsselung einführen will.