Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hass und Verschwörungsmythen, welche sich im Internet verbreiten, sind eine große Gefahr für unsere Demokratie.

Wir stehen für eine rationale Sicherheits- und Kriminalpolitik, die Rechtsgüter vor realen Beeinträchtigungen schützt, konkrete Gefahren anlassbezogen und zielgerichtet abwehrt sowie eine verhältnismäßige Strafverfolgung gewährleistet, statt die Bevölkerung mit pauschaler Massenüberwachung unter Generalverdacht zu stellen.

Ich finde diese Entscheidung bedauerlich, da das Gesetz insgesamt viele gute Verbesserungen für die Bundespolizei gebracht hätte.

Ich weiß, dass ich kein Experte auf dem einen oder anderen Gebiet bin und würde immer die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die Expertinnen und Experten – auch mit unterschiedlichen Auffassungen – einbeziehen, um eine einigermaßen souveräne Entscheidung treffen zu können.

IT-Sicherheit ist wichtig. Ich bin gegen den Bundestrojaner in der Form, aber keine Expertin. Der SPD ist IT-Sicherheit der Kandidierenden sehr wichtig.

Nach meinem Kenntnisstand ist ein sicherer Einsatz von staatlicher Schadsoftware nicht möglich. Denn hierfür müssen bewusst Sicherheitslücken auf den Endgeräten der Verbraucher offen gelassen werden, die dann auch von anderen, etwa von Kriminellen oder Geheimdiensten anderer Staaten genutzt werden können.