Zum Informationsfreiheitsgesetz: dafür setzen wir Grüne uns schon lange ein, aber in Bayern wird das massiv blockiert. Ich werde diese Aufgabe auf meine politische Agenda nehmen und werde versuchen, über Anträge und Anfragen etwas bewegen zu können.
Die Sanktionspakete gegen Russland werden auf europäischer Ebene aktualisiert und der aktuellen Situation angepasst.
Ich möchte Sie herzlich einladen, an unserer gemeinsam mit den Abgeordneten Yasmin Fahimi, MdB und Matthias Miersch, MdB organisierten Onlineveranstaltung zur Ukrainekrise teilzunehmen. Es ist uns wichtig, mit den Bürgerinnen und Bürgern über Chancen, Risiken, Einschätzungen und Strategien ins Gespräch zu kommen.
ein Embargo macht dann Sinn, wenn es demjenigen mehr schadet, gegen den man das Embargo verhängt, als dem, der es verhängt oder zu dessen Gunsten man es verhängen will.