Nebeneinkünfte, Ausschussmitgliedschaften, Eigeninteressen: Unser Newsletter zeigt, was genau hinter den Politiker:innen-Profilen steckt. Bleiben Sie kritisch. Bleiben Sie informiert.
Haben Sie sich in Ihrer Rolle als Berichterstatter für die Solvabilität-II-Richtlinie nicht mit Interessengruppen getroffen? Warum haben Sie seit 2020 keine Treffen mit Akteur*innen bekannt gegeben?
Ich werde alle Treffen mit Interessenvertretern in meiner Rolle als Berichterstatter für Solvency-II gemäß der geltenden Bestimmung des Europäischen Parlaments rechtzeitig offenlegen.
Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben bei fundamentalen Rechtsverstößen bereits strenge strafrechtliche Regelungen. Für die Durchsetzung dieser Gesetze, die Kontrolle von Arbeitsbedingungen sowie die strafrechtliche Verfolgung von Verbrechen vor Ort sind jedoch die nationalen Behörden und die Justiz der jeweiligen Mitgliedstaaten zuständig.