Ist ein Gesetz zu Cannabis Modellprojekten Zustimmungspflichtig im Bundesrat?
Sehr geehrter Herr. K.,
ja, davon geht die Bundesregierung im Moment aus. Genaueres können wir erst sagen, wenn uns ein konkreter Gesetzentwurf vorliegt. Ich setze mich dafür ein, dass es mit der Legalisierung von Cannabis schnell und umfassend vorangeht.
Mit freundlichen Grüßen
Kirsten Kappert-Gonther
Weitere Fragen an Kirsten Kappert-Gonther
Deshalb haben wir uns bereits dafür eingesetzt, die Belastungen spürbar zu senken. Mit dem Freibetrag bei der Krankenkassenbeitragspflicht von Betriebsrenten ist ein erster Schritt gelungen, den wir Grünen ausdrücklich unterstützt haben.
Ja – ich stelle mich dieser Kampagne entschieden entgegen und trete ein für die Wahl von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin beim Bundesverfassungsgericht
Für Gesundheitsberufe, etwa in der Physio-, Logo- und Ergotherapie, sowie in der Pflege und im Rettungsdienst wollen wir mehr Kompetenzen zur eigenständigen heilkundlichen Behandlung
Ich werde mich zusammen mit meiner Fraktion auch in dieser Legislaturperiode weiterhin für eine flächendeckende Prävention einsetzen und bin bestrebt, diese Themen auf die politische Agenda zu setzen.