Den Föderalismus grundsätzlich abzuschaffen, halte ich allerdings nicht für den richtigen Weg.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Nein, wir planen nicht die Bundesländer abzuschaffen.
Chancen konsequenter Digitalisierung und Bürokratieabbau nutzen - gegen einen fetten Staat und für lebendige Demokratie auf allen föderalen Ebenen.
Die Länder übernehmen wichtige Aufgaben und sorgen dafür, dass regionale Besonderheiten berücksichtigt werden.
Die Bundesländer sind keine erst später „zusammengeschlossenen” Entitäten im Sinne der EU-Mitgliedstaaten, sondern historisch gewachsene Einheiten mit eigenen kulturellen, politischen und oft auch rechtlichen Traditionen
Bei digitalen Anwendungen wie KI-Lösungen für Schulen oder Verwaltungen entstehen derzeit viele parallele Ansätze auf Landes- und kommunaler Ebene.
