- Jahrgang
- 1965
- Wohnort
- Augsburg
- Berufliche Qualifikation
- Dipl. Ingenieur
- Ausgeübte Tätigkeit
- MdEP
- Liste
- Landesliste Bayern, Platz 3
- Parlament
- EU
EU
Der Austritt eines Mitgliedstaates aus der EU soll erschwert werden.
Der Zusammenhalt zwischen den Ländern der EU ist mir wichtig, ich setze mich jeden Tag für eine gute Zusammenarbeit ein. Die EU-Mitgliedschaft bringt für jedes Land viele Vorteile. Ein Land, das dennoch austreten möchte, soll nicht daran gehindert werden.
Die EU muss sicherstellen, dass in Seenot geratene Menschen geborgen werden und europäische Häfen anlaufen dürfen.
Neben Rettungseinsätzen ist es wichtig, die Fluchtursachen zu bekämpfen und den Schlepperbanden das Handwerk zu legen. Durch regionale Aufnahmezentren in Nordafrika und gute Zusammenarbeit mit den betroffenen Staaten soll das Sterben im Mittelmeer verhindert werden.
Es soll eine Mindesthürde für den Einzug ins Europaparlament geben (Sperrklausel).
Im Europäischen Parlament werden die Interessen der circa 500 Millionen EU-Bürger durch 751 Abgeordnete vertreten. Um bei vielen unterschiedlichen Interessen effizient zu guten Kompromissen zu kommen, ist es wichtig, dass das Parlament handlungsfähig bleibt und nicht in Kleinstfraktionen aufbricht.
Die EU muss die Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele in zukünftige Handelsabkommen integrieren.
Ich stehe voll hinter den Pariser Klimaschutzzielen. Mein Ziel ist eine internationale Bepreisung von Treibhausgasemissionen. Wo es sinnvoll ist, sollen die Einhaltung der Ziele in Freihandelsabkommen integriert werden. Es braucht beim Klimaschutz keine pauschalen, sondern passgenaue Lösungen.
Sozialleistungen vom deutschen Staat sollten nur Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft erhalten.
Es ist wichtig, unser Sozialsystem vor Missbrauch zu schützen. Wer in Deutschland gearbeitet und ins System eingezahlt hat, sollte auch die Leistungen empfangen. In den ersten fünf Jahren stehen EU-Ausländern keine Sozialleistungen zu, sie können diese im jeweiligen Heimatland beantragen.
Die EU soll eine Steuer auf alle Finanzaktivitäten einführen (Finanztransaktionssteuer).
Eine Finanztransaktionsteuer, die eine breite Bemessungsgrundlage mit niedrigen Sätzen kombiniert und von möglichst vielen Mitgliedstaaten umgesetzt wird, ist sinnvoll. Wichtig ist, dass der Verwaltungsaufwand gering bleibt und dass Kleinsparer nicht am Ende allein die Rechnung zahlen.
Die EU soll in den nächsten 20 Jahren keine neuen Mitgliedstaaten aufnehmen.
Staaten, die der EU beitreten möchten, müssen zeigen können, dass sie alle Kriterien langfristig erfüllen - von der Fitness der Wirtschaft bis hin zur Rechtsstaatlichkeit. Mit Staaten wie der Türkei, die die Kriterien eindeutig nicht erfüllen, sollten keine Beitrittsverhandlungen geführt werden.
Das Europäische Parlament soll künftig Gesetze einbringen können.
Damit Europa noch bürgernäher und transparenter wird, braucht es ein Initiativrecht für gewählten Abgeordneten. Das Initiativmonopol der Europäischen Kommission ist nicht mehr zeitgemäß.
Die USA sind kein verlässlicher Partner mehr für die europäische Außen- und Wirtschaftspolitik.
Es gab in den vergangenen Monaten zwar Irritationen, aber trotzdem bleiben die USA ein wichtiger strategischer Partner. Die Europäische Union tut gut daran, an einer weiterhin engen transatlantischen Partnerschaft auf Augenhöhe mit den USA festzuhalten.
Innerhalb der EU sollen alle Arbeitgeber ohne Einschränkung Arbeitnehmer*innen suchen dürfen.
Die Freizügigkeit ist eine der großen Errungenschaften des Binnenmarktes und muss erhalten werden. Gleichzeitig brauchen wir aber intelligente Mechanismen, um gegen Lohndumping vorzugehen.
EU-Subventionen soll es nur für nachhaltige Landwirtschaft geben.
Die europäische Landwirtschaftspolitik muss für Mensch und Tier funktionieren und nachhaltig sein. Deswegen sind Direktzahlungen bereits heute an strikte Auflagen geknüpft. Dieses System sollten wir weiterentwickeln.
Es soll keine einheitlichen europäischen Sozialstandards geben.
Das Subsdiaritätsprinzip und die europäischen Verträge gebieten, dass Sozialpolitik im Wesentlichen Sache der Mitgliedstaaten ist. Die EU sichert Mindeststandards und leistet einen Beitrag zur grundlegenden Koordinierung der Sozialsysteme.
In der Sicherheitspolitik sollen Entscheidungen nicht mehr an Einstimmigkeit gebunden sein.
Damit die EU in einer immer komplexeren und unsichereren Welt handlungsfähig bleibt, müssen wir bei außen- und sicherheitspolitischen Entscheidungen von der Einstimmigkeit im Ministerrat abrücken.
Die Listen für die EU-Wahlen sollen zu gleichen Teilen aus Männern und Frauen bestehen.
Der Grundsatz der Freiheit der Wahl sollte nicht infrage gestellt werden. Die Förderung einer ausgewogenen Repräsentation der Geschlechter in der Politik sollte deswegen über andere Wege erfolgen als über starren Vorgaben.
Ein EU-weites Verbot von Einwegplastik ist nicht zielführend.
Im Zuge des Umweltschutzes ist es richtig, mittels zielgerichteter und wirksamer Maßnahmen etwas gegen die Verschmutzung der Weltmeere zu tun. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir für messbare Erfolge international abgestimmte Lösungen brauchen.
Auf EU-Ebene soll es eine Digitalsteuer für Konzerne wie Google oder Amazon geben.
Um eine faire Besteuerung großer Internetkonzerne sicherzustellen, muss das Körperschaftssteuerrecht um das Konzept einer virtuellen Betriebsstätte ergänzt werden. Ideal wäre eine auf OECD-Ebene abgestimmte Lösung. Die EU sollte bei diesem Thema international eine Führungsrolle einnehmen.
Zur Vermeidung von innereuropäischem Flugverkehr soll die EU in ein schnelles, europaweites Eisenbahnnetzwerk investieren.
Ein integrierter Binnenmarkt braucht ein zukunftsfähiges Eisenbahnnetzwerk. Wir sollten aber vermeiden, unterschiedliche Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen.
Die automatisierte Prüfung von Inhalten beim Hochladen ist ein verhältnismäßiges Werkzeug, um Urheberrechtsverletzungen im Internet zu verhindern.
Das Urheberrecht gilt auch im Internet und muss entsprechend auch online durchgesetzt werden. Die Art der Umsetzung obliegt den Plattformbetreibern. Statt zu filtern haben Sie die Möglichkeit, Rechteinhaber für die Verwendung ihrer Werke zu bezahlen.
Alle EU-Abgeordneten müssen ihre Lobby-Aktivitäten öffentlich dokumentieren.
Bereits heute gibt es ein EU-Lobbyregister. Einzelne Europaabgeordnete –etwa Berichterstatter – müssen ihre Treffen mit registrierten Interessensvertretern veröffentlichen. Wichtig ist auch, dass alle Interessensvertreter Informationen über ihre finanziellen Quellen veröffentlichen.
Es ist richtig, dass westeuropäische Staaten Gas über eine Ostsee-Pipeline direkt von Russland beziehen (Nord Stream 2).
Die EU muss energiepolitisch unabhängig sein. Dazu braucht es eine diversifizierte Energieversorgung. Einzelne Projektentscheidungen sollten jedoch von den betroffenen Unternehmen getroffen werden.
Europäische Unternehmen sollen bei öffentlichen Ausschreibungen Vorrang haben.
Die EU sollte protektionistische Maßnahmen nach Möglichkeit vermeiden. Grundsätzlich sollten wir beim Thema Marktumsetzung auf das Prinzip der Reziprozität setzen. Wenn wir unsere Märkte für Drittstaaten öffnen, müssen europäische Unternehmen in diesen Drittstaaten dieselben Vorzüge genießen.
Zum 18. Geburtstag sollen alle EU-Bürger*innen ein kostenloses Interrailticket erhalten.
Europa zu entdecken und grenzüberschreitende Freundschaften zu schließen, ist eine einzigartige Chance, die wir jedem jungen Europäer eröffnen sollten.