Alle Fragen in der Übersicht
# Gesundheit 9Aug2017

Ich ringe mit dem Verständnis um zwei EU-Fakten im Bereich der Gefahrenminderung:
Fakt 1: Ab 1. September kann die Bevölkerung von Aachen...

Von: Dietmar Schmidt

Antwort von Markus Ferber (CSU)

(...) Ich teile Ihre Einschätzung, dass es sich hierbei um eine ausgesprochen problematische Diskrepanz handelt. Ich persönlich spreche mich schon seit langem dafür aus, dass die Atomaufsicht europäisiert wird und sich an den höchsten Sicherheitsstandards orientieren muss. Schließlich ist klar, dass bei einem etwaigen Kernreaktorunfall Strahlung und radioaktiver Niederschlag nicht an der Landesgrenze halt machen werden. (...)

# Europa 8Mai2017

Sehr geehrter Herr Ferber,

vielen Dank für die Antwort vom 08.05.17. Ein Verbot von Angriffen gegen das Leben bzw. eine, ich sage mal...

Von: Sascha Simon

Antwort von Markus Ferber (CSU)

(...) Die Privatisierung der staatlichen Justiz, wie Sie dies in der Folge Ihrer Argumente fordern, würde doch nicht die Unabhängigkeit des Strafvollzugs gewährleisten. Das private Gericht wäre parteiisch und würde seine privaten Interessen verfolgen. (...)

5Mai2017

(...) Was passiert eigentlich wenn ein Land sich nicht an die Grundzüge der Europäischen Union hält? Nehmen wir mal ein Beispiel. (...)

Von: Sascha Simon

Antwort von Markus Ferber (CSU)

(...) Die Todesstrafe ist weder mit den Werten Deutschlands, noch mit den Werten Europas vereinbar. Eine Auseinandersetzung mit diesem Thema ist daher völlig abwegig. (...)

2Feb2017

(...) was tun Sie, um den mit abscheulichen Verbrechen behafteten Elfenbeinhandel abzustellen? (...)

Von: Matthias Wagner

Antwort von Markus Ferber (CSU)

(...) Ich sehe vielmehr ein globales Problem, nämlich dass lediglich 179 der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen das Washingtoner Artenschutzübereinkommen (CITES) unterzeichnet haben und es keine Zwangsmittel zur Durchsetzung des Abkommens gibt. Die Kontrolle des generell geltenden Elfenbein-Handelsverbotes wird durch diese Umstände erschwert bzw. unmöglich gemacht. (...)

# Internationales 26Jan2017

(...) "In diesen 5 Jahren haben die Sanktionen gegen Syrien dazu beigetragen, die syrische Gesellschaft zu zerstören: Sie lieferten sie dem Hunger, Epidemien und Elend aus und arbeiten somit den Milizen von Integralisten und Terroristen, die heute auch in Europa zuschlagen, in die Hand. Die Sanktionen vergrößern die Schäden durch den Krieg, der bereits zu 250.000 Toten, 6 Millionen Vertriebenen und 4 Millionen Flüchtlingen geführt hat. (...)

Von: Alfrfed Hartmann

Antwort von Markus Ferber (CSU)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Sanktionen gegen Syrien. Zwar kann ich Ihre Kritik an wirtschaftlichen Sanktionen als Mittel der Außenpolitik allgemein nachvollziehen, doch möchte ich an dieser Stelle klarstellen, dass diese Sanktionen gegen Syrien keineswegs das Ziel verfolgen, christlichen Syrer oder der Bevölkerung allgemein damit zu schaden. (...)

# Europa 21Dez2016

(...) (3) Wird aus ihrer Sicht die Rechtsverbindlichkeit unterhöhlt? Wie verhält es sich hier mit dem Rechtsstaatlichkeit auf nationaler und EU-Ebene? (...)

Von: Wolgang Meyer

Antwort von Markus Ferber (CSU)

(...) In der Europäischen Union gibt es ein Regelwerk im Bereich Beihilferecht, welches sehr klar festschreibt, welche Art von Staatsbeihilfe mit europäischem Recht vereinbar ist und welche nicht. Im Bankensektor haben wir mit der Bankenabwicklungsrichtlinie erst kürzlich ein umfassendes Regelwerk verabschiedet, das genau verhindern soll, dass Banken vom Steuerzahler gerettet werden. (...)

Sehr geehrter Herr Ferber,

mit großem Interesse verfolge ich als Sportschütze und gesetzestreuer Bürge die aktuelle Entwicklung im Bereich...

Von: Thomas Bäurle

Antwort von Markus Ferber (CSU)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Mail mit der Frage zur Revision der Waffenrechtrichtlinie. Gerne nehme ich dazu Stellung, ich kann Ihre Sorge sehr gut verstehen. (...)

# EU-Erweiterung 24Nov2016

(...) ungeachtet der heutigen Entscheidung des EU-Parlaments stehen noch weitere Länder als Kandidaten für Visa-Freiheit bzw. einen EU-Beitritt zur Debatte. Die Frage lautet daher, wieviele diesbezügliche Länder halten Sie gegenüber der Bevölkerung noch für vermittelbar und wo soll die geographische Grenze für Erweiterungen liegen? (...)

Von: Bernd Herwig

Antwort von Markus Ferber (CSU)

(...) Ich persönlich halte Aufnahmen von neuen Mitgliedsstaaten in die Europäische Union weder für sinnvoll noch für vermittelbar. Mit der Osterweiterung der Europäischen Union hat diese innerhalb weniger Jahre eine beachtliche Integrationsleistung erbracht. (...)

# Sozialpolitik 12Nov2016

Hallo Herr Färber,

warum beteiligen Sie sich nicht an der Abstimmung"Verpflichtet Supermärkte ihr unverkauftes Essen zu spenden! #...

Von: Daniel Kratzer

Antwort von Markus Ferber (CSU)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Petition über die gesetzlich verpflichtende Spende von noch verwendbaren Lebensmitteln von Supermärkten an gemeinnützige Initiativen. (...)

# Sozialpolitik 11Nov2016

(...) unter folgendem Link https://www.abgeordnetenwatch.de/eu/petitionen/eu-verpflichtet-supermark... wird über eine Petition dafür geworben Lebensmittel mit einem grenzwertigem MHD grundsätzlich wohltätigen Zwecken zur Verfügung zu stellen. Unterstützen Sie dieses Anliegen oder sind Sie dagegen? (...)

Von: Jürgen Ammon

Antwort von Markus Ferber (CSU)

(...) So hat die Tafel, als eine der größten gemeinnützigen Organisationen Deutschlands, in einer Pressemitteilung vom Februar 2016 darauf verwiesen, dass sie Absprachen mit Supermarktketten hat, die ihre abgelaufenen Lebensmittel regelmäßig an die Tafel spenden. Da diese Kooperation auch ohne gesetzliche Regelung funktioniert sehe ich daher keinen Grund für weitere Regulierung. Ich vertraue in dieser Frage auf das Urteil derer, die tagtäglich mit der Materie zu tun haben und bin froh, dass wir in Deutschland so viele engagierte Mitbürgerinnen und Mitbürger haben, die diese wichtige Arbeit leisten. (...)

# Europa 16Okt2016

Sehr geehrter Herr Ferber,

das ordentliche Gesetzgebungsverfahren nach Art. 294 AEUV ist als primärrechtlich vorgeschriebener Regelfall in...

Von: Florian Bentele

Antwort von Markus Ferber (CSU)

(...) Das Trilogverfahren bietet gegenüber dem regulären Gesetzgebungsverfahren den Vorteil, dass es im Ideal deutlich schneller abläuft. Insofern bietet das Trilogverfahren immer dann große Vorteile, wenn ein schnelles Handeln des europäischen Gesetzgebers geboten ist. (...)

# Wirtschaft 30Aug2016

(...) Die Gemeinden dürfen die Infrastruktur, Ausbildung der Bürger usw. schultern und somit die Grundsteine des Unternehmenserfolgs schultern - sobald diese Investitionen zurückgeführt werden sollen drückt man sich durch offensichtlich legale Tricks vor der Bezahlung der Gewerbesteuern. (...)

Von: Benjamin Kaiser

Antwort von Markus Ferber (CSU)

(...) Bei mir steht der Kampf gegen Steuertrickserei ganz oben auf meiner Agenda. Auf der einen Seite geht es darum, die Steuerbehörden besser in die Lage zu versetzen, gegen illegale Steuerpraktiken vorzugehen. (...)

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Lebensmittelverschwendung

06.11.2016
Nicht beteiligt