Markus Ferber

(...) Ich bin mir sicher, dass Sie die Antwort mit ein wenig Recherche schnell herausfinden. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zur Konsultation der Europäischen Kommission über Umfang und Aufbau eines Leitfadens der Kommission für eine sozial verantwortliche Vergabe öffentlicher Aufträge. (...)

(...) Die Westbalkanstrategie der Kommission hat für mich gezeigt, dass es in allen Westbalkanstaaten noch erhebliche Defizite (etwa bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität oder der Sicherstellung rechtsstaatlicher Prinzipien) gibt und ein EU-Beitritt damit auf absehbare Zeit nicht in Frage kommt. Vom Zieldatum 2025 halte ich nichts, da meines Erachtens die Fortschritte bei der Annäherung den Zeitplan bestimmen sollten - und nicht umgekehrt. (...)

(...) In Zukunft haben die EU-Mitgliedstaaten mehr Freiraum, wie die Klimaschutzziele in den einzelnen Ländern erreicht werden. Die Mitgliedstaaten werden die umwelt- und klimafreundlichen Verfahren für die Landwirte festlegen, die im Rahmen der GAP Einkommensstützung erhalten. Dabei können dann nationale, regionale und lokale Besonderheiten viel besser berücksichtigt werden. (...)

(...) Bei den Europawahlen halte ich eine europäische Perspektive für die Wahl der EU-Kommission für zielführender, als einen deutschen Kandidaten für die Kommission für jede deutsche Partei zu nominieren. Die Nominierung des EU-Kommissars sollte dabei meiner Ansicht nach in der Verantwortung der jeweiligen Regierung der Mitgliedstaaten verbleiben. (...)

(...) Die Europäische Union unterstützt im Rahmen von regionalen Treuhandfonds Großprojekte in der Nahost-Region im Umfang von 730 Millionen Euro. Jordanien ist ein wichtiger und stabiler Partner in der Flüchtlingspolitik der Europäischen Union und die EU ist der größte Geber für dieses krisengeschüttelte Land. So haben wir 2016 einen Krisenplan für Jordanien festgelegt, bei dem nicht nur dringend benötige Unterstützung der Flüchtlingslager und der 83.000 Flüchtlinge geleistet wird, sondern auch um Jordaniern sowie in Jordanien lebenden Palästinensern und Syrern wirtschaftliche und berufliche Perspektiven zu bieten. (...)

(...) Bei der Vergemeinschaftung der Agrarpolitik standen Rationalisierungsmaßnahmen und die Nahrungsmittelversorgungssicherheit im Vordergrund. Die Steigerung der Produktivität der Landwirtschaft und die Stabilisierung der Märkte sind auch heute wichtig für die erschwingliche Versorgung der europäischen Bevölkerung. (...)

(...) Ich teile Ihre Einschätzung, dass es sich hierbei um eine ausgesprochen problematische Diskrepanz handelt. Ich persönlich spreche mich schon seit langem dafür aus, dass die Atomaufsicht europäisiert wird und sich an den höchsten Sicherheitsstandards orientieren muss. Schließlich ist klar, dass bei einem etwaigen Kernreaktorunfall Strahlung und radioaktiver Niederschlag nicht an der Landesgrenze halt machen werden. (...)

(...) Die Privatisierung der staatlichen Justiz, wie Sie dies in der Folge Ihrer Argumente fordern, würde doch nicht die Unabhängigkeit des Strafvollzugs gewährleisten. Das private Gericht wäre parteiisch und würde seine privaten Interessen verfolgen. (...)

(...) Die Todesstrafe ist weder mit den Werten Deutschlands, noch mit den Werten Europas vereinbar. Eine Auseinandersetzung mit diesem Thema ist daher völlig abwegig. (...)

(...) Ich sehe vielmehr ein globales Problem, nämlich dass lediglich 179 der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen das Washingtoner Artenschutzübereinkommen (CITES) unterzeichnet haben und es keine Zwangsmittel zur Durchsetzung des Abkommens gibt. Die Kontrolle des generell geltenden Elfenbein-Handelsverbotes wird durch diese Umstände erschwert bzw. unmöglich gemacht. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Sanktionen gegen Syrien. Zwar kann ich Ihre Kritik an wirtschaftlichen Sanktionen als Mittel der Außenpolitik allgemein nachvollziehen, doch möchte ich an dieser Stelle klarstellen, dass diese Sanktionen gegen Syrien keineswegs das Ziel verfolgen, christlichen Syrer oder der Bevölkerung allgemein damit zu schaden. (...)