Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Jürgen Hardt
Antwort 08.07.2026 von Jürgen Hardt CDU

Die Ukraine braucht eine europäische Perspektive.

Portrait von Adis Ahmetović
Antwort 09.07.2026 von Adis Ahmetović SPD

Gleichzeitig ziehe ich daraus nicht die Schlussfolgerung, der Ukraine stehe grundsätzlich keine EU-Perspektive mehr zu.

Portrait von Daniel Freund
Antwort 02.06.2026 von Daniel Freund BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ja, das Einfrieren von EU-Mitteln ist ein legitimes Druckmittel, wenn Mitgliedstaaten den Rechtsstaat abbauen und EU-Gelder in korrupte Strukturen fließen.

Portrait von Katarina Barley
Antwort ausstehend von Katarina Barley SPD
Portrait von Ilse Aigner
Antwort 10.06.2026 von Ilse Aigner CSU

Die Bundesländer sind keine erst später „zusammengeschlossenen” Entitäten im Sinne der EU-Mitgliedstaaten, sondern historisch gewachsene Einheiten mit eigenen kulturellen, politischen und oft auch rechtlichen Traditionen

Portrait von Anke Rehlinger
Antwort 31.08.2026 von Anke Rehlinger SPD

Sanktionen gegen nachweisbare hybride Bedrohungen müssen möglich sein. Gleichzeitig sind sie verhältnismäßig anzuwenden und müssen gerichtlich überprüfbar sein.