Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Rüdiger K. • 27.02.2026
Ist die Sanktionierung von Jacques Baud mit der EMRK und dem deutschen GG vereinbar?
Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Antwort 02.04.2026 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU

Es steht Herrn Baud frei, die Sanktionen gerichtlich überprüfen zu lassen. 

Frage von Roland T. • 25.02.2026
Bei der Ukraine-Hilfe ist die EU nicht handlungsfähig. Warum wird das Geld nicht von der EU abgezogen und national an die Ukraine gegeben? Die Blockierer zahlen ja am Ende eh nichts!
Portrait von Friedrich Merz
Antwort 25.02.2026 von Friedrich Merz CDU

Sehr geehrter Herr T.,

Frage von Herbert D. • 24.02.2026
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EU-Sanktionen: Wie steht es um die Rechtsstaatlichkeit der EU, die eigene Urteile ignoriert und trotz Niederlage an ihre Sanktionen gegen Bürger festhält?
Portrait von Dennis Radtke
Antwort ausstehend von Dennis Radtke CDU
Frage von Jürgen S. • 24.02.2026
EU-Sanktionen gegen eigene Bürger: Welche Rechtsgrundlage resp. Gesetze wird/werden hier angewendet?
Portrait von Josephine Ortleb
Antwort 05.03.2026 von Josephine Ortleb SPD

Sie fragen nach den Rechtsgrundlagen für Sanktionen der EU-Kommission. Daher würde ich Sie bitten, Ihre Fragen an die EU-Kommission zu richten.

Frage von Leo G. • 23.02.2026
Wi sollte die EU mit Ländern wie Ungarn 🇭🇺 der Slowakei 🇸🇰 umgehen, wenn damit Beschlüsse nicht zustande kommen? Welche konkreten Schritte sind in BW zu tun auf dem Weg einer Sozialunion?
Portrait von Mario Zitterich
Antwort 26.02.2026 von Mario Zitterich Volt

Weg von Vetos, hin zu Mehrheiten im Rat! In BW stärken wir die Sozialunion durch Wiener Wohnbau-Modelle & längeres gemeinsames Lernen nach Vorbild Estlands.