Antwort 08.07.2026 von Jürgen Hardt CDU
Die Ukraine braucht eine europäische Perspektive.
Die Ukraine braucht eine europäische Perspektive.
Gleichzeitig ziehe ich daraus nicht die Schlussfolgerung, der Ukraine stehe grundsätzlich keine EU-Perspektive mehr zu.
Ja, das Einfrieren von EU-Mitteln ist ein legitimes Druckmittel, wenn Mitgliedstaaten den Rechtsstaat abbauen und EU-Gelder in korrupte Strukturen fließen.
Die Bundesländer sind keine erst später „zusammengeschlossenen” Entitäten im Sinne der EU-Mitgliedstaaten, sondern historisch gewachsene Einheiten mit eigenen kulturellen, politischen und oft auch rechtlichen Traditionen
Sanktionen gegen nachweisbare hybride Bedrohungen müssen möglich sein. Gleichzeitig sind sie verhältnismäßig anzuwenden und müssen gerichtlich überprüfbar sein.