uber koruption in Slowakei: meinen Sie das eu fond(geld) soll gefrohen oder still gelegt is da aufbau druck auf slowakische regiereung
Guten tag bin selber slowake wohne in Aachen nahe meinen Sie das eu fond(geld) soll gefrohen oder still gelegt is da aufbau druck auf slowakische regiereung weil ich verstehe das sinn nicht wird meinstens eh das volk betroffen. das mit koruption is tiefer als es ausieht 😉
Sehr geehrter Herr J.,
vielen Dank für Ihre wichtige Frage zur Korruption in der Slowakei und dem Umgang mit EU-Geldern.
Ja, ich unterstütze das Einfrieren von EU-Mitteln als notwendiges Druckmittel gegen die slowakische Regierung. Die Situation ist alarmierend: Die Regierung Fico hat zentrale Anti-Korruptionsstrukturen geschwächt bzw. abgeschafft, darunter spezialisierte Ermittlungsstellen wie die Sonderstaatsanwaltschaft zur Korruptionsbekämpfung. Hinzu kommen Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz. Der Missbrauch von EU-Geldern hat dramatische Ausmaße erreicht. Im sogenannten "Hacienda-Skandal" wurden EU-Subventionen für ländlichen Tourismus missbraucht, um Dutzende Privatvillen für korrupte Eliten zu finanzieren. Hunderte Millionen Euro flossen durch dunkle Kanäle, während die zuständige Agrarbehörde wegschaute.
Das Europäische Parlament hat die EU-Kommission im April 2026 mit großer Mehrheit aufgefordert, ein Verfahren zum Einfrieren milliardenschwerer EU-Mittel einzuleiten. Auch im Mai haben wir im Parlament erneut Sanktionen gefordert. Das Einfrieren von EU-Mitteln ist keine Bestrafung der slowakischen Bevölkerung, sondern ein notwendiges Instrument, um zu verhindern, dass EU-Steuergelder weiter in korrupte Strukturen fließen. Solange die slowakische Regierung den Rechtsstaat systematisch abbaut, müssen wir als EU unsere finanziellen Interessen schützen und klare Signale senden: EU-Gelder gibt es nur bei Einhaltung rechtsstaatlicher Standards.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Freund
Weitere Fragen an Daniel Freund
Ich habe nicht gegen Mercosur gestimmt, sondern gegen die EuGH‑Überweisung – um eine zügige politische Entscheidung zu ermöglichen.
Erste Abstimmung zur Klärung von Rechtsfragen unterstützt, später gegen EuGH‑Überweisung gestimmt, um Mercosur nicht weiter zu verzögern.
Wir deutschen Grünen wollen Mercosur trotz Kritik ratifizieren; Streit gab es nur darüber, ob der EuGH vorher prüfen soll oder wir schneller entscheiden.
Im Europaparlament konnten wir bereits starke Vorschläge für eine Stärkung von Demokratie, Transparenz und Handlungsfähigkeit in den EU-Verträgen durchsetzen.