Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass ihre Positionen auf EU-Ebene verlässlich vertreten werden und Alleingänge vermieden werden?
Der aktuelle Streit um die EU-Methanverordnung erweckt den Eindruck, dass Bundeswirtschaftsministerin Reiche (CDU) von abgestimmten Positionen der Bundesregierung auf EU-Ebene abweicht. Umweltminister Schneider hat dies öffentlich kritisiert (Quelle u.a. Handelsblatt, Spiegel). Warum bricht Bundeswirtschaftsministerin Reiche EU-Absprachen der Bundesregierung?
Welche politischen oder organisatorischen Konsequenzen hat ein solches Vorgehen innerhalb der Bundesregierung? Was bedeutet dies konkret für Deutschlands Glaubwürdigkeit in der EU, für die Planungssicherheit von Unternehmen und für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger?
Klimaschutz ist für mich zugleich Wirtschafts-, Innovations- und Gesundheitspolitik. Die aktuelle Hitzewelle macht erneut deutlich, wie dringend konsequentes und verlässliches Handeln auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2045 ist. Wie stellt die Bundesregierung künftig sicher, dass abgestimmte Positionen geschlossen vertreten und verlässlich umgesetzt werden?
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Bei allem Verständnis für Ihre Sorgen um die Kindervorsorge bzw. die Versorgungsqualität ist klar: Wir brauchen strukturelle Reformen, damit Beitragsstabilität nicht nur über Darlehen oder kurzfristige Maßnahmen erkauft wird.
Das Gesetz bleibt bestehen und ermöglicht auch künftig den Zugang zu staatlichen Informationen.
Die Koalition arbeitet gut und vertrauensvoll zusammen und vertritt u.a. in Brüssel geeinte Positionen.
Auch wenn ich einen solchen Schritt in der Vergangenheit eher kritisch gesehen habe, bin ich heute unter geänderten Rahmenbedingungen der Auffassung, dass Gewinne aus Kryptowerten durchaus so wie alle anderen Kapitalerträge besteuert und damit ein Beitrag zum Allgemeinwohl leisten sollten.