Sollte ein Land, dessen Staatsführung Antisemiten, NS-Kollaborateure und Kriegsverbrecher als Helden verehrt, assoziiertes Mitglied der EU-Kommission werden?
Meine Frage richtet sich an Sie in Ihrer Eigenschaft als außenpolitischer Sprecher der CDU: Ihr Parteivorsitzender Merz schlug kürzlich eine assoziierten EU-Mitgliedschaft der Ukraine vor: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-merz-ukraine-sonderstatus-100.html Unterstützen Sie diesen Vorschlag? Am Wochenende hielt Präsident Selenskyj anlässlich der Umbettung von Andrij Melnyks eine Rede. Als Leiter der Organisation Ukrainischer Nationalisten arbeitete Melnyk mit den Nazis zusammen, aus seiner Abspaltung der OUN ging die SS-Division Galizien hervor, die Pogrome an Juden verübte. "Mit aller Macht treibt die ukrainische Regierung die Heroisierung fragwürdiger historischer Personen voran. Das große Ziel: ein »Pantheon herausragender Ukrainer«, so Selenskyj." https://www.nd-aktuell.de/artikel/1199932.ukraine-fragwuerdige-ehrung.html
Weitere Fragen an Jürgen Hardt
Ich sehe die Überlegungen kritisch. Die einjährige Haltefrist hat sich bewährt und gilt auch bei Gold oder Fremdwährungen. Eine Abschaffung nur für Kryptowährungen würde die steuerliche Systematik durchbrechen und ist zudem nicht im Koalitionsvertrag vereinbart. Aus Sicht der CDU/CSU gibt es daher derzeit keinen Anlass, die bestehende Regelung zu ändern.
Als außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion trete ich für eine friedliche Lösung des Konflikts und für Stabilität im Südkaukasus ein. Vertreibung, ethnische Feindbilder und die Zerstörung kultureller Identität dürfen keinen Platz haben.
Deshalb werden wir im Rahmen der GKV-Reform künftig die Finanzierung der Gesundheitskosten von Bürgergeld- bzw. Grundsicherungsempfängern stärker aus Bundesmitteln tragen.
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