Sollte ein Land, dessen Staatsführung Antisemiten, NS-Kollaborateure und Kriegsverbrecher als Helden verehrt, assoziiertes Mitglied der EU-Kommission werden?
Meine Frage richtet sich an Sie in Ihrer Eigenschaft als außenpolitischer Sprecher der SPD: Bundeskanzler Merz schlug kürzlich eine assoziierten EU-Mitgliedschaft der Ukraine vor: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-merz-ukraine-sonderstatus-100.html Unterstützen Sie diesen Vorschlag? Am Wochenende hielt Präsident Selenskyj anlässlich der Umbettung von Andrij Melnyks eine Rede. Als Leiter der Organisation Ukrainischer Nationalisten arbeitete Melnyk mit den Nazis zusammen, aus seiner Abspaltung der OUN ging die SS-Division Galizien hervor, die Pogrome an Juden verübte. Die ukrainische Regierung treibt die Heroisierung fragwürdiger historischer Personen voran. Das Ziel ist ein »Pantheon herausragender Ukrainer«: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1199932.ukraine-fragwuerdige-ehrung.html Unterstützen Sie bzw. die SPD Merz' Vorschlag? War die SPD im Vorfeld eingebunden, bevor Merz diesen Vorstoss unternahm?
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre ausführliche Nachricht.
Zunächst vorweg: Ich unterstütze das Ziel, der Ukraine eine ernsthafte und glaubwürdige europäische Perspektive zu eröffnen. Eine institutionelle Einbindung der Ukraine in EU-Strukturen ohne volles Stimmrecht kann als Zwischenschritt auf dem Weg zu einer möglichen Vollmitgliedschaft ein wichtiger Beitrag zur Stabilität und Sicherheit Europas sein. Zugleich gilt: Für die Ukraine wie für alle Beitrittskandidaten bleiben die Kopenhagener Kriterien die unverzichtbare Grundlage.
Bevor ich auf den von Ihnen beschriebenen Vorfall eingehe, möchte ich festhalten: Die Ukraine verteidigt sich gegen einen völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg. In diesem Kampf hat sie unsere Unterstützung. Zugleich bedeutet diese Solidarität nicht, jede innenpolitische oder erinnerungspolitische Entwicklung unkritisch hinzunehmen. So ist für mich die Verherrlichung von Personen, die mit dem Nationalsozialismus kollaboriert haben oder an antisemitischer Gewalt beteiligt waren, nicht akzeptabel. Gerade Deutschland hat hier eine besondere historische Verantwortung. Antisemitismus, Geschichtsrevisionismus und die Relativierung nationalsozialistischer Verbrechen müssen entschieden zurückgewiesen werden.
Ich hätte mir deshalb auch seitens der ukrainischen Regierung eine deutlich differenziertere Auseinandersetzung mit der Person Andrij Melnyk gewünscht.
Gleichzeitig ziehe ich daraus nicht die Schlussfolgerung, der Ukraine stehe grundsätzlich keine EU-Perspektive mehr zu. Ganz viele unterschiedliche Beispiele zeigen, dass europäische Erinnerungskulturen historisch sehr unterschiedlich geprägt sind. Auch innerhalb der EU gibt es kontroverse und teils problematische Debatten über nationale Erinnerung, Kollaboration und historische Verantwortung.
Die Kopenhagener Beitrittskriterien verlangen unter anderem Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten. Daran muss sich auch die Ukraine messen lassen, wie jeder andere Beitrittskandidat. Unterstützung für die Ukraine und kritische Erwartungen an ihre Erinnerungspolitik schließen sich nicht aus.
Erneut vielen Dank für Ihre Frage.
Mit freundlichen Grüßen
Adis Ahmetović, MdB
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