Sollte ein Land, dessen Staatsführung Antisemiten, NS-Kollaborateure und Kriegsverbrecher als Helden verehrt, assoziiertes Mitglied der EU-Kommission werden?
Meine Frage richtet sich an Sie in Ihrer Eigenschaft als außenpolitischer Sprecher der SPD: Bundeskanzler Merz schlug kürzlich eine assoziierten EU-Mitgliedschaft der Ukraine vor: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-merz-ukraine-sonderstatus-100.html Unterstützen Sie diesen Vorschlag? Am Wochenende hielt Präsident Selenskyj anlässlich der Umbettung von Andrij Melnyks eine Rede. Als Leiter der Organisation Ukrainischer Nationalisten arbeitete Melnyk mit den Nazis zusammen, aus seiner Abspaltung der OUN ging die SS-Division Galizien hervor, die Pogrome an Juden verübte. Die ukrainische Regierung treibt die Heroisierung fragwürdiger historischer Personen voran. Das Ziel ist ein »Pantheon herausragender Ukrainer«: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1199932.ukraine-fragwuerdige-ehrung.html Unterstützen Sie bzw. die SPD Merz' Vorschlag? War die SPD im Vorfeld eingebunden, bevor Merz diesen Vorstoss unternahm?
Weitere Fragen an Adis Ahmetović
Europa muss mit an den Verhandlungstisch. Und vor allem gilt: Über die Ukraine darf nicht ohne die Ukraine entschieden werden.
Entscheidend ist nicht die hitzige Debatte über „die eine Person“, sondern die Frage, ob ein Format tatsächlich zu Fortschritten beitragen kann.
Die psychotherapeutische Versorgung darf nicht kaputtgekürzt werden. Das entspricht auch dem, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde.
Für mich ist klar: Deutschland muss weiterhin auf Deeskalation, humanitären Schutz und diplomatischen Lösungen setzen.