EU-Haushalt und Industriestrompreise: Welche Strategien verfolgen Sie, um die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland zu sichern?No
Sehr geehrter Herr Dr. Bury,
Bundeskanzler Merz lehnt neue EU-Gemeinschaftsschulden strikt ab und fordert Kürzungen im EU-Haushalt (vgl. Statement vor dem Europäischen Rat, Bundesregierung.de, 18.06.2026). Gleichzeitig setzt sich die Bundesregierung für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie, etwa durch nationale Subventionen, ein. Da andere EU-Staaten eine gemeinsame Schuldenaufnahme fordern, entstehen Spannungen bei der künftigen Ausgestaltung des Binnenmarktes.
Ich frage Sie daher ausdrücklich und ganz konkret:
1. Wie schätzen Sie das Risiko ein, dass der EU-Schuldenstreit zu einer restriktiveren Auslegung der Beihilferegelungen durch die EU-Kommission oder zu politischem Widerstand anderer Mitgliedstaaten gegen deutsche Industriepolitik führt?
2. Wie verhindert die Bundesregierung, dass die Blockade gemeinsamer EU-Investitionen zu einer dauerhaften Schwächung des EU-Binnenmarktes im globalen Wettbewerb führt?
Weitere Fragen an Yannick Bury
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