EU-Haushalt und Industriestrompreise: Welche Strategien verfolgen Sie, um die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland zu sichern?No
Sehr geehrter Herr Dr. Bury,
Bundeskanzler Merz lehnt neue EU-Gemeinschaftsschulden strikt ab und fordert Kürzungen im EU-Haushalt (vgl. Statement vor dem Europäischen Rat, Bundesregierung.de, 18.06.2026). Gleichzeitig setzt sich die Bundesregierung für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie, etwa durch nationale Subventionen, ein. Da andere EU-Staaten eine gemeinsame Schuldenaufnahme fordern, entstehen Spannungen bei der künftigen Ausgestaltung des Binnenmarktes.
Ich frage Sie daher ausdrücklich und ganz konkret:
1. Wie schätzen Sie das Risiko ein, dass der EU-Schuldenstreit zu einer restriktiveren Auslegung der Beihilferegelungen durch die EU-Kommission oder zu politischem Widerstand anderer Mitgliedstaaten gegen deutsche Industriepolitik führt?
2. Wie verhindert die Bundesregierung, dass die Blockade gemeinsamer EU-Investitionen zu einer dauerhaften Schwächung des EU-Binnenmarktes im globalen Wettbewerb führt?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Fragen zur europäischen Finanz- und Industriepolitik. Es besteht ein gemeinsames Interesse aller Mitgliedstaaten daran, die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Binnenmarktes zu stärken und faire Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten. Eine Gefahr, dass die Diskussion über gemeinsame EU-Schulden unmittelbar zu einer restriktiveren Anwendung der Beihilferegeln gegenüber Deutschland führt, sehe ich nicht.
Zusätzliche Gemeinschaftsschulden sind die falsche Antwort auf die aktuellen Herausforderungen. Entscheidend ist, dass Europa im internationalen Wettbewerb handlungsfähig bleibt und gleichzeitig auf eine solide finanzielle Grundlage setzt.
Herzliche Grüße,
Yannick Bury
Weitere Fragen an Yannick Bury
Steuersubventionen sind Steuererleichterungen, deren Abschaffung eine Mehrbelastung für die betroffenen Gruppen bedeuten würde. Der Abbau von Finanzhilfen führt zu einem kleineren öffentlichen Sektor, der Abbau von Steuersubventionen zu einem größeren.
Mein Standpunkt zum Thema Parteiverbotsverfahren hat sich nicht geändert.
Der Bund hat hierfür bereits Rücklagen gebildet, die aber den kompletten Bedarf nicht abdecken. Umso mehr gilt es heute ausreichend Spielräume im Bundehaushalt zu schaffen und von neuen Bindungen abzusehen, damit zukünftig Spielräume erhalten bleiben sowie Neuverbeamtungen auf hoheitliche Aufgaben zu begrenzen.
Die von Ihnen angesprochenen Fragen zur steuerlichen Behandlung von Kryptowerten werden derzeit auf politischer Ebene beraten. Als stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss setze ich mich dafür ein, dass mögliche Anpassungen ausgewogen und nachvollziehbar gestaltet werden.