EU- Einstimmigkeitsprinzip: wäre es jetzt nicht günstig, nachdem der Nestbeschmutzer Orban abgewählt wurde, das EU-Einstimmigkeitsprinzip zu ändern bzw. wenigstens zu diskutieren?
Hallo Frau Barley,
wäre es jetzt nicht günstig, nachdem der Nestbeschmutzer Orban abgewählt wurde, das EU-Einstimmigkeitsprinzip zu ändern bzw. wenigstens zu diskutieren? Es gibt vermutlich gute Gründe dafür aber die weltpolitische Lage erfordert Handlungsfähigkeit, die ich durch das Einstimmigkeitsprinzip, was ja auch das Verhalten Orbans Eindrucksvoll bewiesen hat, in Gefahr sehe.
Vgl.: - https://www.tagesschau.de/ausland/europa/wadephul-eu-einstimmigkeit-102.html
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Ohne Renaturierungen sind europäische Klimaziele gefährdet. Deshalb habe ich gemeinsam mit meiner Fraktion für die Annahme des Renaturierungsgesetzes gekämpft.
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