EU- Einstimmigkeitsprinzip: wäre es jetzt nicht günstig, nachdem der Nestbeschmutzer Orban abgewählt wurde, das EU-Einstimmigkeitsprinzip zu ändern bzw. wenigstens zu diskutieren?

Guten Tag,

zuerst danke ich Ihnen für Ihre Zuschrift und Ihr Engagement in dieser Sache.

Inhaltlich stehe ich vollkommen auf Ihrer Seite: Die EU kann sich das Einstimmigkeitsprinzip im Rat nicht mehr leisten. Auch wenn es nur noch in wenigen Bereichen gilt, sind diese zu wichtig, um dort Blockadehaltungen einzelner Staatschefs zum Aushandeln schmutziger Deals in Kauf zu nehmen. Die EU braucht, besonders im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, aber auch bei Fragen rund um Inneres oder die EU-Finanzen wirkliche Handlungsfähigkeit. Deswegen spreche ich mich bereits seit meiner ersten Kandidatur für das Europäische Parlament für eine Abschaffung des Veto-Rechts aus (https://www.diepresse.com/5613340/eu-wahl-barley-gegen-einstimmigkeitsprinzip-im-eu-rat).

Formal wird der Weg dorthin -selbst mit Orbáns Abwahl- nicht leicht. Zur Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips ist eine Anpassung der Europäischen Verträge nötig und diese ist leider ebenfalls nur einstimmig möglich.

Für entsprechende Gespräche stehe ich aber jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen 

Katarina Barley