(...) mißbrauch, Staatstrojaner, Gesichtserkennung und Vorratsdatenspeicherung. Ich setze ich ein für die Unantastbarkeit unserer Privatsphäre, für Datenschutz und Freiheitsrechte. Wir stehen zum Grundrecht auf Asyl und wollen die Asylrechtsverschärfungen der letzten Jahre rückgängig machen und für mehr Rechte von Geflüchteten eintreten. (...)
Sehr geehrter Herr M.,
ja.
Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber
(...) Daher: In diese Richtung (Begrenzung bei landes - und eben auch bei bundeseigenen Wohnungen auf 2 %) wollen wir als Bündnisgrüne auch auf der Bundesebene. Ein nächster Schritt sollte dann die Kopplung an die Inflationsrate oder die Zinsentwicklung sein, mindestens in Großstädten mit Druck auf dem Wohnungssektor wie aktuell in Berlin, München, Köln oder Hamburg. (...)
(...) Die Mietpreisbremse konnte nur gegen den erheblichen Widerstand der Union durchgesetzt werden. Dieser Tatsache ist es auch geschuldet, dass sie in ihrer Wirkung noch beschränkt ist. Hier wollen wir unbedingt nachbessern. (...)
(...) Antwort zur Frage Rüstungskontrolle: (...)
