Volksentscheide sind auf Bundesebene explizit allein in Art. 29 und 118, 118a GG zur Neugliederung der Länder vorgesehen und auch im Rahmen des Art. 146 GG zur Schaffung einer neuen Verfassung eröffnet
Ich habe das Deutschlandticket vorgeschlagen und eingeführt. Der Bund stellt Rekordsummen für den ÖPNV. Zuständig sind aber die Länder, die machen müssen.
Die Bundeszentrale für politische Bildung definiert wie folgt: https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/das-junge-politik-lexikon/319855/assimilation/#:~:text=Bei%20manchen%20Einwanderern%20kommt%20es,der%20Heimat%20ihrer%20Eltern%20zugehörig
Ich habe das T-Shirt lediglich für ein Foto übergestreift
Fraktionsdisziplin ist ein Balanceakt zwischen kollektiver Verantwortung und individueller Gewissensfreiheit.
Die Umsetzung von Säule II, insbesondere im Hinblick auf Fachgeschäfte, kann ein Schritt sein, um den Schwarzmarkt effektiv zurückzudrängen. Ich werde mich daher dafür einsetzen, dass eine schnelle und sorgfältige Umsetzung dieser Säule erfolgt, unter Berücksichtigung aller relevanten Aspekte und Interessen.