Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Kommunen selbst haben kaum Spielraum, um ihre finanzielle Situation zu verbessern. (...)

(...) Ich bin der festen Überzeugung, dass die SPD mit Olaf Scholz den besten Kanzlerkandidaten hat, der als Finanzminister und ehemaliger Oberbürgermeister von Hamburg die notwendige Erfahrung hat, um unser Land die nächsten Jahren verantwortungsvoll zu führen. (...)

(...) Daher ist aktuell noch offen, wie sich die Partei zum Thema Jagd im Wahlprogramm positionieren wird. (...)

(...) Es gibt tatsächlich Tage, da posten wir gar nichts, wie am 29. April. Und dann gibt es Tage, wo es viel zu posten gäbe, so dass eine Entscheidung getroffen werden muss, welches Thema wichtiger ist, wie am 30. April. (...)

(...) Ich denke, wenn das Prinzip der Verantwortung der Wirtschaft für die Lieferketten erst einmal eingeführt ist, haben wir eine neue Qualität. (...)

Wir wollen eine weitere Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich verhindern und setzen uns deshalb für eine angemessenere Besteuerung von Vermögen ein