(...) Wir fördern klimafreundliche Investitionen, erneuerbare Energien und klimaschonendes Verhalten Wir schaffen neue Regeln zur Vermeidung von Kohlendioxid, organisieren den Kohleausstieg und machen den Ausstoß von CO2 schrittweise teurer. Dabei sorgen wir für sozialen Ausgleich und einen sozialverträglichen Strukturwandel. (...)
(...) für Ihre Frage zu der Erhöhung der Pendlerpauschale danke ich Ihnen. Im Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag wurde vereinbart, dass die von der Großen Koalition beschlossene Erhöhung der Pendlerpauschale bestehen bleibt, die CO2-Bepreisung im Verkehr aber erhöht wird, sodass die in dem Spiegel-Artikel vom September 2019 genannten Beispiele neu berechnet werden müssen. Hinzu kommt noch, dass die Kraftfahrzeugsteuer sich mehr an den Emissionen orientieren wird. (...)
(...) Ich habe am 27.03.2015 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Entwurf eines Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes (VerkehrStÄndG 2), also somit der Einführung einer Pkw-Maut zugestimmt. Sie finden das Abstimmungsergebnis auf der Internetseite des Deutschen Bundestages: https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung/?id=336 (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Weitergehende Informationen zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz finden Sie hier. (...)
(...) Wie Sie bereits in Ihrer Nachricht richtig geschrieben haben, lebt unsere Demokratie von der Meinungsfreiheit, wozu auch die Pressefreiheit zählt. Diese Privilegien gilt es zu schützen und zu wahren. (...)