Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Andreas Paul
Antwort 14.01.2026 von Andreas Paul AfD

Ich habe mit diesen Aussagen nichts zu tun und stehe deshalb nicht im Konflikt mit meinem Eid.

Portrait von Sascha Lensing
Antwort 11.10.2025 von Sascha Lensing AfD

Ich teile viele Inhalte von Björn Höcke, setze aber eigene Akzente. Entscheidend sind für mich nicht Personen, sondern eine klare, sachliche AfD-Politik.

Portrait von Johann Saathoff
Antwort 27.08.2025 von Johann Saathoff SPD

Antragsberechtigte des Verwirkungsverfahrens sind nach § 36 BVerfGG der Bundestag, die Bundesregierung oder eine Landesregierung, weshalb auch hier eine Einstimmigkeit zwischen allen Koalitionspartnern vorliegen müsste.