Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Joshua D. • 13.08.2025
Antwort von Johann Saathoff SPD • 27.08.2025 Antragsberechtigte des Verwirkungsverfahrens sind nach § 36 BVerfGG der Bundestag, die Bundesregierung oder eine Landesregierung, weshalb auch hier eine Einstimmigkeit zwischen allen Koalitionspartnern vorliegen müsste.
Frage von Sophie P. • 22.02.2025
Antwort ausstehend von Boris Gamanov AfD Frage von Horst H. • 22.02.2025
Antwort von John Frank Csapó AfD • 26.02.2025 Kein Parteiausschussverfahren für Herrn Höcke.
Frage von Frank U. • 21.02.2025
Antwort ausstehend von Diana Zimmer AfD Frage von Sabrina G. • 04.02.2025
Antwort ausstehend von Erik Heß AfD Frage von Erich E. • 03.02.2025
Antwort von Andreas Paul AfD • 03.02.2025 Meine Zeit setze ich ein um Deutschlands Probleme zu lösen und nicht um Bücher von Parteikollegen zu lesen.
