Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Philip W. • 06.04.2026
Guten Tag Frau Bas, mich würde interessieren warum es die Bundesregierung unterlässt die CO2 Steuer auf Benzin und Diesel nicht temporär auszusetzen bzw. zu verringern.
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Florian M. • 05.04.2026
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Herr Müller, Angesichts der hohen Spritpreise: Würden sie ein vorrübergehendes Aussetzen oder wenigstens absenken des Co2 Preises in betracht ziehen, wie aus Thüringen gefordert ?
Portrait von Sepp Müller
Antwort ausstehend von Sepp Müller CDU
Frage von Alexander S. • 12.03.2026
AfD möchte durch Abschaffung der CO2-Steuer "vernünftige Rahmenbedingungen für ein gesundes Wachstum" schaffen. Wie soll das die Wirtschaft in RLP ankurbeln & hat die AfD weitere konkrete Vorschläge?
Antwort ausstehend von Tom Kotzian AfD
Frage von Uwe R. • 08.03.2026
Wieso halten wir trotz aktueller, extremer Preisentwicklungen bei Energien im Lande, an einer künstlichen CO2 Abgabe fest?
Portrait von Elisabeth Kaiser
Antwort 31.03.2026 von Elisabeth Kaiser SPD

Ich nehme Ihre Anmerkung zur Gleichbehandlung sehr ernst. Die Ausgestaltung der CO₂-Bepreisung und ihrer sozialen Ausgleichsmechanismen werden wir auch weiterhin intensiv diskutieren und überprüfen.