Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Wolfgang K. • 14.07.2025
Die vorige Regierung hat Ende 2023 eine CO2 Steuer für LKW' s eingeführt um die Bundesbahn zu unterstützen. Finden Sie das nicht ungerecht ? Viele möchten die Bundesbahn nicht unterstützen.
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Gerrit S. • 04.04.2025
Wie bewerten Sie die geplanten Steuererhöhungen (z. B. CO₂-Preis, Grundsteuer) im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf Haushalte mit mittlerem Einkommen?
Portrait von Axel Knoerig
Antwort 24.04.2025 von Axel Knoerig CDU

Auch eine pauschale Erhöhung des Spitzensteuersatzes lehnen wir ab. Als CDU stehen wir für eine Politik, die Leistung anerkennt und fördert.

Frage von Christian B. • 13.02.2025
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Wieso hat die Union am 31.01.2025 für die Erhöhung des CO2 Preises und damit für den Gesetzentwurf der Bundesregierung gestimmt? Sie wollten doch uns Bürger und die Wirtschaft entlasten? MfG
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Christian B. • 13.02.2025
Wieso hat die Union am 31.01.2025 für die Erhöhung des CO2 Preises und damit für den Gesetzentwurf der Bundesregierung gestimmt? Sie wollten doch uns Bürger und die Wirtschaft entlasten? MfG
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 13.02.2025 von Thorsten Frei CDU

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat dem Gesetz zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 20023/87/EG im Deutschen Bundestag zugestimmt, weil mit dem Gesetz geltendes Europarecht umgesetzt wurde